Hamburg droht ein Verlust von bis zu 10 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF)
Mittwoch, 13.06.2007
Die EU-Kommission hat ungenügende Kontrollen des Senats bei der Vergabe der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds 2000-2006 und ein lückenhaftes Berichtswesen gerügt. In der Folge kann es zu Verlusten von bis zu zehn Millionen Euro bei den EU-Fördermitteln für Hamburg kommen. Presseberichten ist zu entnehmen, dass der zuständige Abteilungsleiter der Behörde für Wirtschaft und Arbeit nach Brüssel reisen werde, um die Vorwürfe zu entkräften.
Ich frage den Senat:
1. Auf die Vergabe welcher Fördermittel genau bezieht sich die Kritik der EU-Kommission?
2. Auf welchen Zeitraum der Projektbewilligung genau bezieht sich die Kritik?
3. Welche Punkte werden von der EU-Kommission dabei im Einzelnen kritisiert?
4. Welche Folgen können sich daraus ergeben?
5.a Seit wann ist dem Senat bekannt, dass die EU die Kontrollkriterien in
den letzten Jahren verschärft hat ?
5.b Warum werden nach einem Pressebericht und einer Aussage eines
Behördenmitarbeiters die Prüfraster erst jetzt angepasst ? Warum ist das in
den letzten Jahren nicht geschehen ?
6. Auf welcher rechtlichen Grundlage können Sanktionen gegen Hamburg verhängt werden?
7. Handelt es sich bei den Sanktionen um Kürzungen der EU-Mittel in der Förderperiode 2007-2013 oder müssen ggf. Mittel aus der Förderperiode 2000-2006 zurückgezahlt werden?
8. Wie wird der Senat mit dem angekündigten Bericht der EU-Kommission verfahren?
9. Wird der Senat die Bürgerschaft über den Bericht informieren?
a. Wenn ja, wie?
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Welche Behörde ist für die Einhaltung der Kontrollvorschriften und das Berichtswesen zuständig?
11. Warum ist nach Aussage eines Behördenmitarbeiters Hamburg als letztes Bundesland von der EU geprüft worden ?