Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB) – Evaluierung (IV)
Freitag, 12.11.2010
Nach dem im Internet veröffentlichten Zeitplan der mit der Evaluation beauftragten Prognos AG ist der zweite Zwischenbericht der HIBB- Evaluation im Mai 2010 geplant (vg. Drucksache 19/4616). Dieser Zwischenbericht müsste mittlerweile vorliegen und in den zuständigen Gremien beraten worden sein.
Unklar ist nach wie vor die Rolle des Kuratoriums in der Evaluation. So führt der Senat in der der Drucksache 19/5911 aus, dass Grundlage für die Beteiligung des Kuratoriums an der Evaluation der Beratungsauftrag gegenüber dem Geschäftsführer sei. Kuratorium und Geschäftsführung sind jedoch Organe des HIBB und somit Objekte und nicht Akteure der Evaluation. Problematisch ist die hervorgehobene Rolle des Kuratoriums auch deswegen, weil die bisherige Besetzung des Kuratoriums im Widerspruch zum Evaluationsauftrag der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung steht.
Ich frage deshalb den Senat:
1. Ist der zweite Zwischenbericht zur HIBB-Evaluation bereits fertiggestellt worden? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
2. Was sind die wesentlichen Inhalte des Zwischenberichts?
3. Wem ist der zweite Zwischenbericht wann zur Verfügung gestellt worden?
4. In welchen Gremien ist der Zwischenbericht wann und mit welchem Ergebnis beraten worden?
5. Ist die Deputation der BSB über den Zwischenbericht informiert worden? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
6. Sind die Schulleiter der Beruflichen Schulen über den Zwischenbericht informiert worden? Wenn ja, wann und mit welchen Rückmeldungen? Wenn nein, warum nicht?
7. Ist das Kuratorium über den Zwischenbericht informiert worden? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
8. Warum hat die Behörde das Kuratorium über den Zwischenstand informiert?
9. Welche Rolle spielt der Geschäftsführer des HIBB in der Evaluation?
10. Ist der Geschäftsführer des HIBB Auftraggeber der Evaluation?
11. Kann der Geschäftsführer des HIBB der Prognos AG im Rahmen der Evaluation Anweisungen erteilen?
12. Kann der Geschäftsführer des HIBB Änderungen am Evaluationsauftrag der Prognos AG vornehmen? Wenn ja, in welchem Umfang?
13. Welches Ziel hat die Beratung des Geschäftsführers durch das Kuratorium?
14. Welche Möglichkeit hat der Geschäftsführer des HIBB die Beratungsergebnisse des Kuratoriums in die Evaluation einzubringen?
15. Ist geplant, dem Schulausschuss oder der Hamburgischen Bürgerschaft den Zwischenbericht vorzulegen?
15.1. Wenn ja, wann und in welcher Form?
15.2. Wenn nein, warum nicht?
16. Ist geplant, der Öffentlichkeit den Zwischenbericht vorzulegen? Wann und in welcher Form?
16.1. Wenn ja, wann und in welcher Form?
16.2. Wenn nein, warum nicht?