Hamburgs Beteiligung an der EXPO 2010 in Shanghai im Hinblick auf das Klimaschutzkonzeptes des Hamburger Senats – was verbirgt sich hierunter?
Dienstag, 24.06.2008
Der Senat hat der Hamburgischen Bürgerschaft in der vergangenen Legislaturpe-riode in der Drucksache 18/6803 das Klimaschutzkonzept 2007-2012 vorgestellt. Ein Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes war die vom Hamburger Senat ver-kündete Absicht, die Themenbereiche Klima- und Ressourcenschutz in den Fel-dern Städtebau und Architekturauf der EXPO 2010 in Shanghai mit einem eige-nen Projekt weiterzuverfolgen.
Dieser Beitrag zur EXPO soll nach dem Willen des Hamburger Senats nicht nur ein Vorbildprojekt für flächenhaften Klimaschutz in der Stadtentwicklung wach-sender Metropolregionen sein, sondern auch eine Plattform für die Hamburger Wirtschaft mit deren entsprechenden Technologien sein.
Zur Darstellung von Inhalten, Konzeption und Finanzierung des geplanten EXPO-Auftrittes wurde im Hamburger Klimaschutzkonzept die Vorbereitung einer Drucksache genannt, welche die Einzelheiten der Finanzierung dieser geplanten Maßnahme enthalten sollte.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Ist die o.g. Drucksache in Bezug auf die Einzelheiten der Finanzierung inzwischen er-stellt und veröffentlicht worden?
1.1. Wenn ja, mit welcher Gesamtsumme? Wie setzt sich diese zusammen? Wenn nein, warum nicht?
1.2. Beabsichtigt der Hamburger Senat zur Finanzierung dieses Projektes auch private Sponsorenmittel zu akquirieren? Wenn ja, wie, durch wen und mit welchen Mitteln? Wenn nein, warum nicht?
1.3. Konnten bereits Sponsoren für den Hamburger EXPO-Auftritt gewonnen werden? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
2. Welche Institutionen, Behörden u.a. wurden bezüglich des innerbehördlichen Vorbe-reitungsprozess bzgl. des Hamburger EXPO-Auftritts einbezogen?
3. Welches Gesamtkonzept verfolgt Hamburg beim EXPO-Auftritt im Jahre 2010 in Shanghai? Wird die Bürgerschaft hierzu noch unterrichtet? Wenn ja, wann und wie? Wenn nein, warum nicht?
4. Ist geplant, dass die Hamburgische Bürgerschaft hierzu Vorschläge einbringen kann? Wenn ja, wann und wie? Wenn nein, warum nicht?
5. Welche Behörden, Verbände u.a. Institutionen wurden über die Ergebnisse des Vor-bereitungsprozesses bezüglich der Erstellung des Memorandums informiert?
6. Welche Haushaltsmittel wurden für dieses Projekt im Hamburger Haushalt eingestellt? Bitte für die Jahre 2007 und 2008 nach Haushaltstitel und Summe nennen.
7. Welche Bedeutung hat die EXPO im Jahre 2010 in Bezug auf die Städtepartnerschaft für den Hamburger Senat?
8. Werden hierfür Haushaltsmittel in den kommenden Jahren benötigt und in den Haus-haltsplanungen berücksichtigt? Wenn ja, welche und in voraussichtlich welcher Höhe?
9. Welche Hamburger Unternehmen und Institutionen haben nach Kenntnis des Ham-burger Senats bereits jetzt die Absicht an der EXPO teilzunehmen?
10. Hat die Stadt Hamburg bereits in der Vergangenheit an der EXPO alleine oder in Zu-sammenarbeit mit Unternehmen, Institutionen oder anderen Bundesländern teilge-nommen? Wenn ja, wann, mit welchen Kooperationspartnern, zu welchen Themen und unter Federführung welcher Behörde? Wenn nein, warum nicht?