Hamm-Borgfelde: hier: „Industriegebiet“ Hamm-Süd
Donnerstag, 11.02.2010
Mit der Drucksache 18/4246 hatte ich im Jahre 2006 den Senat hinsichtlich der planunsgsrechtlichen und wirtschaftlichen Entwicklung des Stadtteils Hamm-Süd befragt. Zu der wirtschaftlichen Entwicklung konnte der CDU-geführte Senat leider keine Aussagen treffen. Die Handelskammer Hamburg bezeichnete den Bereich allerdings das Gebiet als ein für Hamburg unverzichtbares Industriegebiet und trat damit Forderungen der örtlichen Politik hinsichtlich einer städtebaulichen Weiterentwicklung des Gebiets entschieden entgegen.
Vier Jahre später fragen sich nun die Bewohner des Stadtteils Hamm-Süd gerade vor dem Hintergrund vieler runtergeputzten bzw. nicht mehr von Industriebetrieben genutzten Flächen und der „Rotlichtszene“ in Form von Modelwohnungen, inwieweit der Senat nunmehr aussagefähig hinsichtlich der Entwicklungen der letzten Jahre und der aktuellen Situation des Gebietes ist.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Zahl der Industriebetrieben und Beschäftigten in Hamm-Süd
a) Wie hat sich die Zahl der ansässigen Industriebetriebe (ohne KFZ Handel)
im Bereich westlich des Borstelmannswegs/südlich der
Süderstraße in den letzen 20 Jahren entwickelt? (Bitte Angaben für
die Jahre 1990 und 2008.)
b) Wie hat sich die Zahl der in den diesen Bereich Beschäftigten in diesem
Zeitraum entwickelt wie viele Beschäftigte waren 1985, wie viele
sind heute in dem o. g. Bereich des Stadtteils beschäftigt?
c) Wie groß ist die heute von Industriebetrieben genutzte Fläche in dem
o. g. Bereich (siehe 1. a)) in Hamm-Süd?
d) Wie groß ist der Flächenanteil der rein industriellen Nutzung (ohne
Autohandel) an der Gesamtfläche des Bereiches westlich des
Borstelmannswegs/südlich der Süderstraße?
e) Wie groß ist heute der Flächenanteil der reinen industriellen Nutzung
(ohne KFZ-Werkstätten und -handel) an der Gesamtfläche des
Bereiches westlich des Borstelmannswegs/südlich der Süderstraße?
2. Struktur der Betriebe insgesamt
a) Wie hat sich die Zahl und Struktur der ansässigen Betriebe im
Bereich westlich des Borstelmannswegs/südlich der Süderstraße in
den letzen 20 Jahren entwickelt? (Bitte Angaben für die Jahre 1990,
1995, 2005, 2009)
b) Wie hat sich die Zahl der in diesen Betrieben Beschäftigten in diesem
Zeitraum entwickelt?
c) Wie stellt sich aus Sicht die Gewerbe- und Beschäftigtenstruktur in dem o.g. Gebiet dar?
4. Wie viele Betriebe welcher Art haben sich in den letzten zehn Jahren in
dem Bereich westlich des Borstelmannswegs/südlich der Süderstraße
neu angesiedelt?
3.a) Falls dem Senat eine Beantwortung der Fragen 1.- 4. Nicht oder nur teilweise möglich, warum ist bisher eine derartige Standortanalyse unterblieben?
b) Hat es andere Formen der Standortanalyse gegeben? Wenn ja, welche, wann und mit welchen Ergebnissen? Wer war der Auftraggeber?
4. Planungsrecht
In der Drucksache 18/4246 hat der Senat die damals für das Gebiet geltenden planungsrechtlichen Vorschriften dargelegt.
a. Gibt es gegenüber dem Jahr 2006 mittlerweile Veränderungen im Planungsrecht in Hamm-Süd? Wenn ja, welche und aus welchen Gründen?
b1. Welche zuständige Stelle (Bezirksamt, Fachbehörde) kann oder könnte eine Veränderung des geltenden Planungsrechtes betreiben (u.a. Einleitung eines B-Plan-Verfahrens)?
b2. Welche Behörden sind an solchen Prozessen zu beteiligen? Gibt es Behörden, die für bestimmte Flächen ein besonderes Mitwirkungs- oder Beteiligungsrecht, ggf. eine Art Vetorecht, haben? Wenn ja, welche und auf welcher Grundlage geschieht dieses?
c. Gab es in den letzten Jahren Bemühungen des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, das geltende Planungsrecht zu ändern? Wenn ja, welche?
d. Gab es Vorbehalte / Einwände von anderen Behörden gegen eine Veränderung des Planungsrechtes? Wenn ja, welche Behörde hat welche Einwände mit welchen Folgen geltend gemacht?
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