Harburger Binnenhafen-Kürzung von Infrastrukturmitteln

Montag, 22.02.2010

Am 1. Juni 2010 wird der Harburger Binnenhafen offiziell aus der Verwaltung von Hamburg Port Authority (HPA) entlassen und kehrt als “neuer Stadtteil“ in die Zuständigkeit des Bezirkes Harburg zurück.

Mit der erklärten Absicht für ein Nebeneinander von Wohnen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen aber auch traditionellem Hafengewerbe, soll sich, anlässlich der Internationalen Bauausstellung in 2013 und als Teil des „Sprungs über die Elbe“, die Harburger Schlossinsel als urbanes Quartier mit eigenem Flair präsentieren.

Für eine konsequente Weiterentwicklung des Harburger Binnenhafens, für eine hochwertige Kombination von Wohnen, Arbeiten und einer tideunabhängigen Marina, aber auch für die erforderlich werdenden aufwendigen Sanierungsarbeiten von Kaimauern, Straßen und Plätzen werden Strukturmittel zeitnah erforderlich.

Allein für die Sprung-über-die Elbe-Maßnahme sind in 2009 ca.107,5 Mio. Euro zuzüglich Mittel für die Harburger Schlossinsel bewilligt worden.

 

 

Wir fragen den Senat:

 

1. Wie hoch sind die Infrastrukturmittel, die für den Harburger Binnenhafen bewilligt wurden und aus welchen Töpfen stammen sie?

Bitte einzeln auflisten!

 

2. Plant der Senat, Infrastrukturmittel für den Bínnenhafen zu kürzen?

2.1 Wenn Ja:

2.1.1 Wie weit sind diese Planungen gediehen, welche Behörden sind daran beteiligt und wann sollen die Planungen, soweit dies noch nicht der Fall ist, abgeschlossen sein?

 

2.1.2 Warum und in welcher Höhe sollen die Mittel insgesamt gekürzt werden?

 

2.1.3 Welche Maßnahmen wären nach dem derzeitigen Stand der Planung konkret betroffen und welche könnten in absehbarer Zeit nicht in Angriff genommen werden?

Bitte einzeln auflisten1

 

3. Sind bereits laufende Projekte des Bebauungsplans Harburg 67/Heimfeld 46 (Harburger Schlossinsel) von den geplanten Kürzungen der Infrastrukturmittel betroffen?

3.1 Wenn Ja: Welche und in welcher Höhe sollen die Mittel nach der Planung gekürzt werden?

Bitte einzeln aufführen!

 

4. Betreffen die Planungen auch Erhalt und Ausbau denkmalgeschützter Anlagen und Gebäude Im Binnenhafen?

4.1 Wenn Ja: Welche, in welcher Weise und in welcher Höhe sollen die Mittel jeweils gekürzt werden? Bitte einzeln aufführen!

 

5.. Wie bewertet der Senat die Bedeutung des Wirtschaftsstandortes Harburg und wie lassen sich die geplanten Mittelkürzungen mit dieser Bewertung vereinbaren?

 

Antwort des Senats