Hat der Wirtschaftssenator die jährlichen Repräsentationsmittel schon aufgebraucht?
Donnerstag, 10.02.2011
In der Behörde für Wirtschaft und Arbeit stehen im Amt Internationales, Energie, Wirtschaftsförderung (Amt E) Mittel aus einem Repräsentationstopf zur Verfügung, die vom Amtsleiter, Staatsrat und dem Präses der Behörde verwendet werden können.
Ich frage den Senat:
1. Wie hoch ist der „Repräsentationstopf“ für das Jahr 2011 und wie hoch war er jeweils in den letzten drei Jahren?
2. Wofür sind die Mittel hier grundsätzlich vorgesehen?
3. Welche Mittel sind hiervon bereits im Jahr 2011 abgeflossen,
a. wann,
b. wofür,
c. von wem wurden die Mittel jeweils beansprucht?
4. Ist es richtig, dass dieser „Repräsentationstopf“ Mittel in Höhe von 40.000,- Euro beinhaltet(e) und hiervon jetzt – Stand 10.2.2011 – schon 39.000 Euro abgeflossen sind und wenn ja, warum bzw. wenn nein, warum nicht?