Haus des Waldes in Niendorf (IX)
Montag, 26.07.2010
Nachdem die Realisierung des Projektes „Haus des Waldes“ der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) durch ein erfolgreiches und von der Bezirksversammlung Eimsbüttel angenommenes Bürgerbegehren an dem Gehege-Standort im Lokstedter Holt ausgeschlossen wurde, hatte sich die SDW um eine Errichtung des Gebäudes im Landschaftsschutzgebiet an der Straße Niendorfer Gehege bemüht.
In einer Pressemeldung vom 2. Juni erklärte die SDW dann, dass die SDW zur Beendigung der Streitigkeiten in Abstimmung mit den Bezirksämtern Eimsbüttel und Mitte das Konzept dahingehend verändert hätte, dass im Niendorfer Gehege die Waldpädagogik und die Geschäftsstelle verbleiben sollen, während der Neubau mit Ausstellung und Seminarräumen nach Wilhelmsburg auf die Flächen der Internationalen Bauausstellung ziehen soll.
Auch der Senat führte nun auf meine Schriftliche Kleine Anfrage – Drs. 19/6727 – aus, dass das „Haus des Waldes“ an zwei Standorten realisiert werden soll. Bislang würden der zuständigen Fachbehörde aber „noch keine konkretisierten Unterlagen zu diesen Vorhaben“ vorliegen.
Ich frage den Senat:
1. Wann haben seit dem Beginn des Jahres 2010 Gespräche zwischen Vertretern der FHH und der SDW über das Projekt „Haus des Waldes“ stattgefunden?
a. Wer war an den jeweiligen Gesprächen in welcher Funktion beteiligt?
b. Wer hatte zu den jeweiligen Gesprächen eingeladen?
c. Über welche Punkte wurde bei den jeweiligen Treffen gesprochen, welche Tagesordnungen hat es ggf. gegeben und welche Vereinbarungen/ Verabredungen wurden zu den einzelnen Punkten bei den jeweiligen Treffen erzielt?
d. Sind weitere Treffen in der nächsten Zeit geplant und wenn ja, wann, wer ist hierzu in welcher Funktion eingeladen und um welche Fragestellungen soll es gehen?
2. Die SDW erklärte in einer Pressemitteilung vom 2.6.2010, dass das Konzept zum „Haus des Waldes“ „in Abstimmung mit den Bezirksämtern Mitte und Eimsbüttel“ verändert worden sei.
a. Inwieweit waren die jeweiligen Bezirksämter in die Konzeptveränderung eingebunden?
b. Seit wann waren die jeweiligen Bezirksämter in die Konzeptveränderung eingebunden?
3. Auf der Seite hdw-hamburg.de sind Einzelheiten zum neuen „Haus des Waldes“-Projekt zu finden. So soll die Eröffnung im Frühjahr 2011 erfolgen und an zwei Standorten realisiert werden. Wie der Senat ausführte, soll dabei auf dem Gelände der Internationalen Bauausstellung in Wilhelmsburg ein Mehrzweckgebäude entstehen. Der waldpädagogische Teil des „Hauses des Waldes“ und die Büronutzung sollen auf den Standorten Lokstedter Holt 46a und Bondenwald 108 – dem ehemaligen Forsthaus - realisiert werden.
3.1. In Niendorf sollen die Baracken auf dem Gelände Lokstedter Holt 46 renoviert und zu einer Jugendbildungsstätte umgebaut werden.
a. Welche Renovierungs- und Umbaupläne gibt es für den Standort Lokstedter Holt 46?
b. Wer soll die renovierten und umgebauten Baracken anschließend in welchem Umfang nutzen?
c. Seit wann sind diese Pläne jeweils welchen Stellen der FHH bekannt?
d. Welche Anträge müssen hierfür gestellt werden und bei welchen Stellen bzw. welche Anträge wurden hierzu bei welchen Stellen zu welchen Zeitpunkten gestellt?
e. Inwieweit sind die Vorhaben hier zulässig?
f. Welche Kosten fallen für die geplanten Maßnahmen an und wie werden diese Maßnahmen finanziert?
g. Wann sollen die Maßnahmen begonnen werden und wann sollen sie beendet sein?
h. Inwieweit werden kommunale Gremien und die Öffentlichkeit von den Vorhaben informiert?
3.2. Die Geschäftsstelle der SDW im Niendorfer Gehege – die derzeit im Forsthaus untergebracht ist – soll gleichzeitig die Geschäftsstelle des Haus des Waldes werden.
Unter dem gleichen Dach sollen auch Unterrichtsräume und Werkstätten sowie eine kleine Pantry entstehen.
a. Soll die Geschäftsstelle der SDW im Forsthaus – Bondenwald 108 – verbleiben und wenn ja, warum und weshalb wird hier nicht der zuständige Gehege-Förster untergebracht bzw. wenn nein, an welcher Stelle wird die SDW-Geschäftsstelle stattdessen untergebracht?
b. Soll die Geschäftsstelle des „Haus des Waldes“ ebenfalls im Forsthaus untergebracht werden wenn ja,
aa. warum,
bb. welcher Raum wird für die Geschäftsstelle benötigt,
cc. wie viele zusätzliche Mitarbeiter/ -innen wird die SDW für diese Geschäftsstelle einstellen?
bzw. wenn nein,
dd. an welcher Stelle wird die „Haus des Waldes“-Geschäftsstelle stattdessen untergebracht?
c. An welchem Standort sollen die Unterrichtsräume, Werkstätten und die Pantry entstehen?
aa. Wie groß sollen jeweils Unterrichtsräume, Werkstätten und Pantry werden?
bb. Welche Anträge müssen hierfür ggf. gestellt werden und bei welchen Stellen bzw. welche Anträge wurden hierzu bereits bei welchen Stellen zu welchen Zeitpunkten gestellt?
d. Seit wann sind die Pläne für die Geschäftsstelle der SDW bzw. des „Haus des Waldes“ sowie für die Unterrichtsräume, Werkstätten und Pantry jeweils welchen Stellen der FHH bekannt?
e. Welche Kosten fallen für die geplanten Maßnahmen an und wie werden diese Maßnahmen finanziert? Welche öffentlichen Mittel in welcher Höhe sollen für das Projekt an diesem Standort verwendet werden?
f. Wann sollen die Maßnahmen begonnen werden und wann sollen sie beendet sein?
g. Inwieweit werden kommunale Gremien und die Öffentlichkeit von den Vorhaben informiert?
3.3. Der Neubau des „Haus des Waldes“ - nach Angabe des Senats ein Mehrzweckgebäude - soll in Hamburg-Wilhelmsburg erfolgen.
a. An welchem Standort/ welcher Belegenheit soll das von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald geplante „Haus des Waldes“ in Wilhelmsburg errichtet werden?
b. Wie ist der Standort ausgewiesen?
c. Wann wurden zu diesem Standort Anträge/ Anfragen gestellt, bei welcher Behörde bzw. Dienststelle?
d. Soll das „Haus des Waldes“/ Mehrzweckgebäude in der bisher bekannten Form entstehen und wenn ja, ist dies an dem Standort genehmigungsfähig bzw. wenn nein, welche Änderungen sind geplant?
e. Welches inhaltliche Konzept soll mit dem „Haus des Waldes“ in Wilhelmsburg verfolgt werden? Wie soll das „Haus des Waldes“ in die IBA eingebunden werden?
f. Sind Befreiungen für die Errichtung des „Haus des Waldes“ an diesem Standort erforderlich und wenn ja, welche und in welchem Umfang?
g. Sind Ausgleichsmaßnahmen erforderlich und wenn ja, in welchem Umfang und wo sollen diese erfolgen?
h. Wie viele Parkplätze müssen für diesen Standort nachgewiesen werden und wo sollen diese entstehen?
i. Wie soll das „Haus des Waldes“ an diesem Standort erschlossen werden?
j. Mit welcher maximalen Besucherzahl wird pro Jahr gerechnet?
k. Welche Kosten fallen für dieses Projekt an diesem Standort an und wie soll die Finanzierung erfolgen? Welche öffentlichen Mittel in welcher Höhe sollen für das Projekt an diesem Standort verwendet werden?
l. Wann sollen die Maßnahmen begonnen werden und wann sollen sie beendet sein?
m. Inwieweit werden kommunale Gremien und die Öffentlichkeit von den Vorhaben informiert?
4. Wie der Senat in der Drs. 19/6727 darstellte, schließe es nach Einschätzung des zuständigen Bezirksamtes das Bürgerbegehren „Hände weg vom Niendorfer Gehege!“ derzeit aus, dass das Bezirksamt Bauanträge der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald zum Bau eines „Hauses des Waldes“ oder einer vergleichbaren Einrichtung im Bereich des Niendorfer Geheges genehmigt, soweit es keinen Rechtsanspruch der Schutzgemeinschaft auf die Erteilung einer derartigen Genehmigung gibt. Die baurechtliche Sicherung bestehender Nutzungen sei davon nicht betroffen.
Die SDW führt auf der Seite hdw-hamburg.de aus, dass im Rahmen des „Haus des Waldes“-Projekts die Baracken am Lokstedter Holt 46 renoviert und zu einer Jugendbildungsstätte umgebaut werden sollen.
a. Inwieweit sind Umbaumaßnahmen durch das Bürgerbegehren ausgeschlossen?
b. Der Senat führte aus, dass das das Bürgerbegehren „Hände weg vom Niendorfer Gehege!“ derzeit ausschließe, dass das Bezirksamt Bauanträge der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald zum Bau eines „Hauses des Waldes“ oder einer vergleichbaren Einrichtung im Bereich des Niendorfer Geheges genehmige.
Was heißt in diesem Zusammenhang „derzeit“? Ab welchem Zeitpunkt wären Genehmigungen wieder möglich?
5. Die Planungen der zuständigen Behörde zur künftigen Nutzung der Fläche am Lokstedter Holt 46 sowie zur Übertragung der Fläche im Erbbaurecht seien nach Auskunft des Senats (Drs. 19/6727) noch nicht abgeschlossen.
a. Welche Behörde(n) und welche Stellen sind mit diesen Überlegungen befasst?
b. Welche Kriterien spielen bei den Überlegungen der zuständigen Behörde zur Frage der künftigen Nutzung der Fläche am Lokstedter Holt 46 sowie zur Übertragung der Fläche im Erbbaurecht eine Rolle?
c. Wann sollen die Überlegungen abgeschlossen sein bzw. sollten sie abgeschlossen sein, mit welchen Ergebnissen?
6. In der Drucksache 19/6450 sind in der Anlage 2 die Maßnahmen im Konjunkturprogramm II des Bundes (Datenstand: 15. Mai 2010) aufgeführt. U.a. auch das Vorhaben BWA 7 – Haus des Waldes – mit 4 Millionen Euro. 1 Millionen Euro sollen demnach im Jahr 2010, 3 Millionen Euro im Jahr 2011 abfließen. Unter der Maßnahmen-Nr. 124 des Zukunftsinvestitionsprogramms (Drs. 19/6450) wird das Einzelvorhaben „Haus des Waldes“ näher beschrieben. Demnach sei der Neubau eines 2-geschossiges Ausstellungsgebäudes am Niendorfer Gehege vorgesehen.
Die Gesamtkosten würden sich auf 6,9 Millionen Euro belaufen, davon 4 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln und 2,9 privat finanziert.
Der Zeitplan sah vor: Förder-/ Vorhabenbeginn: 30.09.2009, Vergabedatum: 02.08.2010, Beginn der Ausführung: 09.08.2010, Ende der Maßnahme: 30.06.2011, Erstellung Verwendungsnachweis: 30.09.2011.
Das Vorhaben „Haus des Waldes“ soll lt. Drucksache 19/6727 nicht mehr in der geplanten Form entstehen. Die SDW hat das Konzept überarbeitet und strebt nun eine Realisierung an zwei Standorten an.
a. Inwieweit entspricht die Maßnahmen-Beschreibung des Projektes „Haus des Waldes“ in der Drs. 19/6450 noch den aktuellen Planungen? Welche Änderungen hat es ggf. in der Beschreibung gegeben?
b. Wie hoch sind nunmehr die Gesamtkosten des Projektes? Welche Summe davon ist privat und welche aus öffentlichen Mitteln finanziert?
c. Was sieht der ggf. aktualisierte Liquiditätsplan vor?
d. Was sieht der ggf. aktualisierte Zeitplan vor?
e. Wann und in welcher Form wird ggf. die Bürgerschaft über die veränderte Projektbeschreibung informiert?