Haushaltseinsparungen im Übergangssystem Schule - Ausbildung
Donnerstag, 23.09.2010
In der PM des Senats zu den geplanten Haushaltseinsparungen vom 22.9.2010 kündigt der Senat im Absatz „Umstellung der Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft“ an: „Zudem wird vor dem Hintergrund der Umsteuerung des Übergangsystems Schule – Ausbildung eine Neuausrichtung und Straffung der Bildungsangebote erfolgen. Es wird erwartet, dass sich die Aufwendungen um rund 7,7 Mio. Euro (2012) reduzieren lassen.“
Wir fragen den Senat:
1. In welcher Höhe erwartet der Senat von den angekündigten 7,7 Mio. Euro anteilige Einsparungen im Bereich
a) der Schulen in freier Trägerschaft und
b) des Übergangsystems Schule – Ausbildung?
2. Wie teilen sich die erwarteten Einsparungen im Bereich der Schulen in freier Trägerschaft auf die einzelnen Träger auf?
2.1 Welche Berechnungen liegen diesen Erwartungen im Einzelnen zugrunde?
2.2 Falls die Überlegungen dazu noch nicht abgeschlossen sind, zu wann sollen die Planungen abgeschlossen werden?
3. Wie teilen sich die erwarteten Einsparungen im Bereich des Übergangsystems Schule – Ausbildung auf die verschiedenen Bildungsgänge und ihre Schülerzahlen im Einzelnen auf?
3.1 Welche Berechnungen liegen diesen Erwartungen im Einzelnen zugrunde? Bitte auch erwartete Rückgänge von „Kosten je Schuler“ und „Schülerzahlen in Bildungsgängen bzw. Maßnahmen“ und die Ansätze der Titel in 2010, 2011 und 2012 darstellen.
3.2 Welche der angesprochenen Kosten verlagern sich im Einzelnen im Rahmen des Umbaus des Übergangsystems und der Neuorganisation der Berufsorientierungs- und Berufsvorbereitungsmaßnahmen von den beruflichen Schulen in die Stadtteilschulen? Bitte die betroffenen Bildungsgänge und Maßnahmen und deren Ansätze der Titel in 2010, 2011 und 2012 benennen.
3.3 Welche der angesprochenen Kosten sollen real in welcher Höhe eingespart werden? Bitte die betroffenen Bildungsgänge und Maßnahmen benennen. Bitte die betroffenen Bildungsgänge und Maßnahmen und deren Ansätze der Titel in 2010, 2011 und 2012 benennen.
3.4 Falls die Überlegungen dazu noch nicht abgeschlossen sind, zu wann sollen die Planungen abgeschlossen werden?
4. Trifft es zu, dass die geplante Einsparungen durch die Reorganisation des Bereiches außerschulische Berufsbildung in Höhe von 350 Tsd. Euro durch die bereits bekannte Umstrukturierung des Landesbetriebs Erziehung und Bildung (LEB) realisiert werden soll? Wie hoch ist ggf. der Anteil der Einsparung, der auf die Umstrukturierung des Landesbetriebs Erziehung und Bildung (LEB) entfällt?
5. Trifft es zu, dass Einsparungen auch durch eine Reduzierung des Sofortprogramms für Jugendliche (Sopro) erzielt werden sollen?
5.1 In welchem Umfang (Platzzahlen) soll das nächste „Sopro“ aufgelegt werden?
5.2 Zu wann soll das Programm starten?
5.3 Wann wird es ausgeschrieben?
5.4 Gibt es bereits Vereinbarungen oder zumindest Vorgespräche mit den betroffenen Trägern? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
5.5 Wie sollen sich hier ggf. Fallkosten bzw. Schülerjahreskosten verändern? Bitte die betroffenen Bildungsgänge und Maßnahmen und deren Ansätze der Titel in 2010, 2011 und 2012 benennen.
5.6 Falls die Überlegungen dazu noch nicht abgeschlossen sind, zu wann sollen die Planungen abgeschlossen werden?
6. In welchem Umfang sollen auch besondere Arbeitsgelegenheiten für Jugendliche (U25) reduziert werden?
6.1 In welchem Umfang werden Arbeitsgelegenheiten für Jugendliche aktuell angeboten und wie soll sich diese in 2011 und 2012 entwickeln? Bitte die angestrebte Entwicklung der Gesamtkosten, die Fallkosten und die Gesamt- und Fallkosten getrennt nach Maßnahmen darstellen.
6.2 In welchem Umfang sollen insbesondere Arbeitsgelegenheiten mit Qualifizierungsanteil für Jugendliche (U25) reduziert werden?
6.3 Wie sollen sich hier ggf. Fallkosten verändern?
6.4 Welche kompensatorischen Maßnahmen sind hier geplant?
6.5 Falls die Überlegungen dazu noch nicht abgeschlossen sind, zu wann sollen die Planungen abgeschlossen werden?