Haushaltsplanentwurf 2011/2012 Übersicht über die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben
Freitag, 24.09.2010
Der Senat hat am 22. September 2010 den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2011 und 2012 beschlossen. Die veröffentlichte Mitteilung der Pressestelle des Senats vom gleichen Tag beinhaltet keine Angaben zu den Einnahmen, zum Defizit und zur Neuverschuldung. Es werden lediglich die Summen der bereinigten Gesamtausgaben der Jahre 2011 und 2012 mit 10.990 Mio. Euro bzw. 11.086 Mio. Euro dargestellt. In der mittelfristigen Finanzplanung vom 29. Dezember 2009 (vgl. Drs. 19/4919) betrugen die bereinigten Gesamtausgaben für das Jahr 2011 jedoch ebenfalls 10.990 Mio. Euro, so dass ein Konsolidierungseffekt durch die Senatsbeschlüsse vom 22. September 2010 nicht erkennbar ist.
Ich frage den Senat:
1. Wie stellen sich die Gesamteinnahmen und -ausgaben nach Arten im beschlossenen Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2011 und 2012 sowie in der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung des Senats bis 2014 dar? (Bitte darstellen wie in der Anlage zur Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drs. 19/5327.)