Heimliche Videoüberwachung des Schanzenviertels?
Dienstag, 09.06.2009
In den vergangenen Monaten ist es zu einer Reihe von Sachbeschädigungen an Schaufenstern und Eingangsbereichen von Geschäften im Schanzenviertel gekommen. Es wird davon ausgegangen, dass diese Delikte im Zusammenhang mit Kritik an einer vorgeblichen Yuppysierung des Stadtteils stehen. Nun hat sich die Polizei offenbar bemüht, in Privatwohnungen im Schanzenviertel Kameras zu installieren, mit denen der öffentliche Straßenraum gefilmt werden soll.
Wir fragen den Senat:
1. Wie stellt sich der Sachverhalt dar?
2. Welche Daten und anderen Erkenntnisse gibt es auf Senatsseite insbesondere über die Geschehnisse im Schanzenviertel?
a) Wie viele Anschläge welcher Art hat es wann gegeben, welche Geschäfte oder Lokale waren davon betroffen und welche Schäden sind dabei entstanden?
b) Welche Hinweise gibt es auf etwaige Täter, hat es z. B. Bekenner-Schreiben oder Graffiti gegeben, die auf die Täterschaft hindeuten?
3. Was wurde von Seiten der Polizei und anderen Behörden zu welchem Zeitpunkt mit dem Ziel unternommen, die Serie von Anschlägen zu stoppen? Welche Maßnahmen wurden zur Gefahrenabwehr ergriffen, welche Ermittlungsansätze gab es?
4. Hat es insbesondere eine Verstärkung der Zivilfahndung gegeben, um die für die Anschläge Verantwortlichen zu ermitteln und weitere Sachbeschädigungen zu unterbinden?
5. Welche Ergebnisse konnten bei der Ermittlung von Tatverdächtigen bisher erzielt werden, wie ist der Stand etwaiger Strafverfahren?
6. Auf welche Rechtsgrundlagen (des Gefahrenabwehr- oder Strafprozessrechts oder anderer Rechtsgebiete) kann eine Videoüberwachung durch Behörden im öffentlichen Raum in Hamburg gestützt werden und welche Voraussetzungen sind dafür jeweils im Einzelnen erforderlich?
7. Gibt es im Schanzenviertel Videokameras, die Geschehnisse im öffentlichen Raum für andere Zwecke als die Verkehrsüberwachung beobachten? Wie viele Kameras gibt es und wann wurden sie installiert?
8. Hat es – insbesondere seitens der Polizei – Bemühungen gegeben, an Gebäuden bzw. in Wohnungen von Anwohnern Videokameras zu installieren, um den öffentlichen Raum zu beobachten, und hatten diese Versuche Erfolg?
9. Welche Bestimmungen finden auf die (installierten bzw. beabsichtigten) Kameras im Schanzenviertel Anwendung, nach welchen Paragraphen richtet sich die Beobachtung bzw. Aufzeichnung der Geschehnisse? Handelt es sich um eine Maßnahme aufgrund § 100h Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 StPO?
10. Gemäß § 100h StPO dürfen „auch ohne Wissen der Betroffenen außerhalb von Wohnungen Bildaufnahmen hergestellt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre“. Um welchen Sachverhalt geht es hier und welche anderen Maßnahmen wurden ergriffen, um den Ereignissen nachzugehen?
11. Zu welchen Tages- und Nachtzeiten erfolgt die Videobeobachtung, werden die Aufzeichnungen rund um die Uhr oder nur stundenweise gemacht bzw. welche Planungen gibt es diesbezüglich?
12. Ist der Hamburgische Datenschutzbeauftragte an Planungen und/oder an einer Umsetzung der Videoüberwachung im Schanzenviertel beteiligt worden? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
13. Ist die Leitung der Behörde für Inneres an dem Vorgang einer Videoüberwachung im Schanzenviertel beteiligt worden? Wer (Staatsrat/Präses) wurde wann, auf welche Weise und mit welchem Ergebnis in die Überlegungen bzw. ihre Umsetzung einbezogen? Ist der Präses der Innenbehörde informiert worden?
14. Gibt es an anderen Orten der Stadt als dem Schanzenviertel eine Videoüberwachung aufgrund § 100h StPO?
a) In welchen Stadtteilen erfolgen derartige Aufzeichnungen im Einzelnen und um die Aufklärung welcher Delikte geht es dabei jeweils?
b) In welchen Stadtteilen gibt es insbesondere Bildaufzeichnungen der Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung von Sachbeschädigungen?
c) Erfolgt die Videoüberwachung stets verdeckt? Wonach richtet sich, ob die Bildaufnahmen im Einzelfall heimlich oder offen erstellt werden?
d) Werden die Anwohnerinnen und Anwohner in der Regel über die Maßnahmen unterrichtet?