HSH Nordbank: Stand der Ermittlungsverfahren
Freitag, 08.01.2010
Im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung der HSH Nordbank ist seit April 2009 ein förmliches Ermittlungsverfahren anhängig, nachdem ab November 2008 Vorermittlungen geführt worden waren. Im Nachgang zu Drs. 19/2880, 19/3639 und 19/4221 fragen wir den Senat:
1. Mittlerweile wird gegen namentlich bezeichnete Beschuldigte ermittelt. Gegen wen richten sich die strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank? Wer wird jeweils seit wann als Beschuldigter geführt und welche Straftatbestände werden ihnen jeweils vorgeworfen?
2. Welche Unterlagen hat die Staatsanwaltschaft im Zuge der Ermittlungen beigezogen?
a) Wann genau wurden bei wem Unterlagen welcher Art angefordert und wann wurden sie der Staatsanwaltschaft übergeben?
b) Sind sämtliche von den Strafverfolgungsbehörden angeforderten Unterlagen stets unverzüglich übermittelt worden oder hat es Verzögerungen bei der Aktenübermittlung – insbesondere durch die HSH Nordbank – gegeben? Wann wurden welche Unterlagen nicht sofort übermittelt und wie haben die Strafverfolgungsbehörden darauf reagiert?
3. Hat es im Zuge der Ermittlungen Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder vergleichbare Maßnahmen gegeben? Wenn ja, wann, bei wem und hinsichtlich welcher Gegenstände?
4. Gibt es gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit Ermittlungshandlungen? Was wurde wann beantragt und welche Entscheidung hat das Gericht wann getroffen?
5. Wurden Beschuldigte bereits befragt? Wenn ja, wer wurde wann genau angehört und haben die Beschuldigten sich zur Sache eingelassen?
6. Wurden bereits Zeugen vernommen?
a) Wer wurde wann vernommen und haben die Betroffenen jeweils zur Sache ausgesagt?
b) Inwieweit sind derzeit weitere Vernehmungen geplant, welche Vernehmungen sind bereits terminiert und für wann?
7. Offenbar haben die Strafverfolgungsbehörden eine besondere Ermittlungsgruppe für eingerichtet. Worum handelt es sich bei dieser organisatorischen Einheit, wann wurde sie geschaffen und wer gehört ihr im Einzelnen an (bitte Dienstposten nennen)?
8. Auf Nachfrage hat der Senat bestätigt, dass die HSH Nordbank am 29. September Strafanzeige gegen den Rechtsanwalt Dr. Gerhard Strate gestellt hat.
a) Wie ist der Sachstand? Hat es Zeugenvernehmungen gegeben, ist der Beschuldigte angehört worden? Wann wurde das Verfahren ggf. eingestellt und weshalb?
b) Gibt oder gab es Ermittlungen gegen weitere Personen, die Vorwürfe gegen die HSH Nordbank geäußert haben? Wenn ja, auf wessen Veranlassung wird seit wann gegen wen ermittelt und wie ist der Sachstand?