Illegale Kameraüberwachung in der JVA Hahnöfersand?
Dienstag, 07.12.2010
Offenbar hat es in diesem Jahr in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand eine versteckt installierte Kameraüberwachung gegeben, mit der Insassen und Bedienstete überwacht werden sollten.
Wir fragen den Senat:
1. Wie stellt sich der eingangs genannte Sachverhalt im Einzelnen dar?
2. Wie viele Insassen und Bedienstete waren von dieser Maßnahme wann, wo, wie lange und in welchem Zusammenhang betroffen?
3. Wie stellte sich damals und heute die diesbezügliche Rechtslage dar?
4. Wann hat
a. Die Anstaltsleitung
b. Die Leitung des Strafvollzugsamtes
c. Die Leitung der Justizbehörde
d. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
von der Überwachung erfahren?
5. Wie wurde jeweils auf die Kenntnisnahme reagiert?
6. Welche (insbesondere Aufklärungs-)Maßnahmen wurden wann, von wem, auf welcher Grundlage und warum eingeleitet?
7. Welche Konsequenzen wurden bis heute wann, von wem, auf welcher Grundlage und warum gezogen?
8. Warum wurde bislang die Öffentlichkeit seitens der zuständigen Behörde nicht über diesen Vorgang informiert? Wer hat wann entschieden, auf eine Informationen der Öffentlichkeit zu verzichten?
9. Welche Maßnahmen wurden bis heute ergriffen, um zukünftig derartige Fälle zu verhindern?