Illegaler Medikamenten-Vertrieb auch in Hamburg?
Dienstag, 10.08.2010
Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Vertriebs illegaler bzw. gefälschter Medikamente im Internet und in Apotheken u.a. in Hamburg, Celle, Verden, Kiel und Braunschweig. Es geht u.a. um Antibiotika, Schmerzmittel oder Krebsmedikamente. Dabei soll es auch um den Vertrieb von Nachahmerpräparaten, in Deutschland nicht zugelassenen oder gefälschten Medikamenten über Apotheken und Internet gehen.
Ich frage den Senat:
1. Sind in Hamburg Fälle des Vertriebs oder Inverkehrbringens illegaler Medikamente bzw. Präparate bekannt?
a. Wenn ja – um wie viele und welche Fälle (welche Medikamente für welche Indikationen),
b. welche Vertriebswege (Hafen, Luftfracht, Inland Ausland),
c. welche Delikte,
d. um welche Herkunft der Präparate handelt es sich,
e. wann und wie wurden sie entdeckt bzw. von wem wurden sie angezeigt,
f. wie stellt sich der Sachverhalt nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen im Einzelnen dar und
g. welche Erkenntnisse über Täter und Umfang der Taten liegen jeweils vor?
2. In wie vielen Fällen sind welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen bzw. Schäden infolge der Anwendung welcher gefälschten Medikamente festgestellt bzw. angezeigt worden?
3. In wie vielen Fällen ist aufgrund welcher gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder fehlenden Wirkung eines Medikaments entdeckt worden, dass illegale Medikamente zur Anwendung gekommen sind? Welche Präparate bzw. Wirkstoffe waren das?
4. Welche Vorschriften gelten zum Schutz vor Verbreitung illegaler Medikamente im Internet und durch Apotheken zum Schutz der Gesundheit und des Wettbewerbs?
a. Wie und durch wen wird die Einhaltung dieser Vorschriften kontrolliert?
b. Welche Behörden oder Stellen sind für diese Kontrollen in Hamburg zuständig?
c. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für diese Aufgabe jeweils im Einsatz und wie hat sich die Mitarbeiterzahl in den letzten fünf Jahren entwickelt?
d. Welche Qualifikationen müssen diese Mitarbeiter/ -innen für diese Aufgabe mitbringen?
5. Ist es in Hamburg oder anderswo zu Anzeigen, Anklagen oder Gerichts-verfahren wegen der Verbreitung illegaler Medikamente gekommen? Wenn ja – wann und wo?
6. Wie können sich Patientinnen und Patienten vor illegalen Medika¬menten schützen?
7. Wie und wo können sich Patientinnen und Patienten in Hamburg bei Zweifeln an der Seriosität und Sicherheit eines Präparats beraten lassen?
8. Welchen Schutz gibt es beim Versandhandel von Medikamenten vor gefälschten oder schädlichen Produkten?