Iran-Deal der HPC – Was will der Senat?
Freitag, 15.01.2010
Nach Medienberichten plant die mehrheitliche HHLA-Tochter HPC Hamburg Port Consulting sich beim Ausbau und Betrieb des iranischen Hafens Bondar-Abbas zu engagieren. Die FHH ist Mehrheitseigner der HHLA.
Die Pläne der HPC haben bereits zu scharfer Kritik des Zentralrates der Juden geführt.
Auch wenn der Senat bekanntlich Medienberichte nicht kommentiert, frage ich den Senat:
1. Seit wann wissen welche Senatsvertreter/-innen von den Plänen der HPC sich am Ausbau und Betrieb des iranischen Hafens Bondar-Abbas zu engagieren?
2. Welche Gespräche über den Ausbau und Betrieb des iranischen Hafens Bondar-Abbas von denen der Senat Kenntnis hat, haben bislang stattgefunden?
a. Zu welchen Zeitpunkten?
b. Wer war daran beteiligt?
c. Was wurde besprochen?
d. Was wurde jeweils vereinbart?
3. Sind bereits vertragliche Vereinbarungen bezüglich eines Engagements der HPC für den Ausbau und Betrieb des iranischen Hafens Bondar-Abbas getroffen worden und wenn ja,
a. wann,
b. zwischen wem,
c. welche Senatsvertreter/-innen waren zu welchem Zeitpunkt darüber informiert
d. was wurde vereinbart?
4. Hält es der Senat angesichts der politischen Verhältnisse im Iran für angebracht, dass städtische Unternehmen bzw. Unternehmen mit städtischer Mehrheitsbeteiligung derzeit Verträge über Engagements im Iran abschließen und wenn ja, warum bzw. wenn nein, warum nicht?