Jetzt Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft - Senator Frigge der Finanzbehörde in Mainzer CDU-Parteispendenaffäre verwickelt (13)
Donnerstag, 06.05.2010
Der Spiegel vom 1.11.2008 berichtete zum Parteispendenskandal in Rheinland-Pfalz“
„Zweifel an dieser Version gab es immer, doch jetzt erhalten sie neue Nahrung: Ein Insider, der ehemalige CDU-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen, hat bei der Staatsanwaltschaft Mainz ausgepackt. Und er zeichnet ein anderes Bild vom christdemokratischen Finanzgebaren. Danach behauptet Hebgen, dass die Partei von Anfang eine Mischfinanzierung vorgenommen habe. In einem Vermerk vom 21. Februar 2005 habe der CDU-Generalsekretär Claudius Schlumberger darauf hingewiesen, dass die Partei nichts zahlen könne. In der Folge habe man vereinbart, dass die Fraktion Frigges Kosten tragen solle und die Partei 100.000 Euro für die Beratung durch eine weitere Agentur, Allendorf Media, aufbringt.
Hebgen gibt weiter an, dass sich Frigge mit CDU-Größen insgesamt 37-mal getroffen habe; vom Fraktionskonto seien an zehn Buchungstagen insgesamt 385.918,40 Euro an C4 geflossen – das entspricht etwa dem Betrag, den Frigge am 17. Februar in einem Brief an Böhr für das Konzept "Wahlsieg 2006" als Kostenvoranschlag in Aussicht gestellt hatte.
Der Ex-Fraktionsmanager will den damaligen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr zu Beginn des Jahres 2005 mehrfach auf die "Schwierigkeit der Finanzierung durch die Fraktion" angesprochen haben. Böhr habe erwidert, dass dies keinen interessieren würde, wenn die Wahl gewonnen werden sollte. Wenn sie verlorenginge, würden sie ohnehin "weggejagt" werden. Überdies sei die Frage aufgeworfen worden, wieso man den Nachfolgern eine volle Fraktionskasse hinterlassen solle.“
Ich frage daher den Senat:
1. Ist seitens des Ersten Bürgermeisters oder Mitarbeiter/innen von Behörden mit Herrn Frigge vor seiner Berufung zum Staatsrat der Wirtschaftsbehörde über den Vorwurf, in den Parteispendenskandal verwickelt zu sein, gesprochen worden?
2. Ist seitens des Ersten Bürgermeisters oder Mitarbeiter/innen von Behörden mit Herrn Frigge vor seiner Berufung zum Finanzsenator über den Vorwurf, in den Parteispendenskandal verwickelt zu sein, gesprochen worden?
3. Haben sich der Erste Bürgermeisters oder Mitarbeiter/innen von Behörden nach der Hausdurchsuchung mit den Vorwürfen befasst? In welcher Form und mit welchen Schlussfolgerungen?