Jetzt Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft - Senator Frigge der Finanzbehörde in Mainzer CDU-Parteispendenaffäre verwickelt (14)
Donnerstag, 06.05.2010
Ich frage daher den Senat:
1. Ist es zutreffend, dass gegen den Finanzsenator Frigge wegen des Verdachts zur Beihilfe der Veruntreuung öffentlicher Mittel ermittelt wird?
2. Gibt es weitere Gründe für die Ermittlung? Welche?
3. Ist es zutreffend, dass sich die Ermittlungen auf Zahlungen der CDU-Landtagsfraktion an die Firma C 4 von rund 80.000 Euro beziehen, über deren Rechnungen, Buchungen oder Anlass Zweifel bestehen?
4. Wie lange wird das Ermittlungsverfahren voraussichtlich dauern?
5. Ist es möglich, dass sich das Ermittlungsverfahren über mehrere Monate hinziehen wird?
6. Welche Überlegungen gibt es, Parlament und Öffentlichkeit über den Fortgang der Ermittlungen zu informieren?
7. Sind diese Vorwürfe oder staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den Finanzsenator nach Auffassung des Ersten Bürgermeisters oder des Senates eine Belastung der Arbeit eines Hamburger Finanzsenators?