Jetzt Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft - Senator Frigge der Finanzbehörde in Mainzer CDU-Parteispendenaffäre verwickelt (15)
Freitag, 07.05.2010
Nach der Geschäftsordnung des Senates müssen Senatsmitglieder den Ersten Bürgermeister frühzeitig über Dinge informieren, die für die Leitung der Senatsgeschäfte von Bedeutung sind.
Ich frage daher den Senat:
1. Hat Senator Frigge den Ersten Bürgermeister über seine Beziehungen zum Parteispendenskandal in Rheinland-Pfalz rechtzeitig informiert?
2. Wann war das?
3. Hat Senator Frigge den Ersten Bürgermeister über die Hausdurchsuchung informiert? Wann?