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Jetzt Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft - Senator Frigge der Finanzbehörde in Mainzer CDU-Parteispendenaffäre verwickelt (16)

Freitag, 07.05.2010

Ich frage den Senat:

 

1. Hat sich der Erste Bürgermeister im Justizministerium Rheinland-Pfalz über den Stand des Verfahrens gegen Senator Frigge informiert, bevor er ihn zum Senator berufen hat?

2. Mit welchem Ergebnis?

 

3. Hat sich der Erste Bürgermeister im Justizministerium Rheinland-Pfalz über den Stand des Verfahrens gegen Senator Frigge informiert, bevor er ihn zum Staatsrat berufen hat?

4. Mit welchem Ergebnis?