Jetzt Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft - Senator Frigge der Finanzbehörde in Mainzer CDU-Parteispendenaffäre verwickelt (21)
Montag, 10.05.2010
In meiner Schriftlichen Kleine Anfrage 19/ 5993 vom 22. April 2010 habe ich auf die Frage:
„Ist es zutreffen – dass Senator Frigge – in seiner damaligen Eigenschaft als Geschäftsführer von C 4, dem damaligen Spitzenkandidaten der CDU in Rheinland-Pfalz, Böhr, vom Ersten Bürgermeister von Beust empfohlen wurde?“
Folgende Antwort erhalten:
„Zu 7.:
Nein. Derartige Empfehlungen gehören auch nicht zu den Funktionen eines Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg. Zu den Angelegenheiten politischer Parteien nimmt der Senat im Übrigen nicht Stellung.“
Inzwischen hat die Senatssprecherin eingeräumt, dass es zwischen Böhr und von Beust über den Einsatz von C4/Frigge bei der CDU in Rheinland-Pfalz ein Gespräch gegeben hat.
Ich frage den Senat:
1. Ist es also doch zutreffen, dass der damalige Spitzenkandidat der CDU in Rheinland-Pfalz vom Ersten Bürgermeister von Beust die Empfehlung erhalten hat, über die Beratung durch C4/ Herrn Frigge nachzudenken?
2. Bezog sich die Anregung des Ersten Bürgermeisters von Beust auf eine Beratung von C4/Herrn Frigge für den damaligen Spitzenkandidaten Böhr?
3. Bezog sich die Anregung des Ersten Bürgermeisters von Beust auf eine Beratung von C4/Herrn Frigge für den Wahlkampf der CDU in Rheinland-Pfalz?
4. Bezog sich die Anregung des Ersten Bürgermeisters von Beust auf eine Beratung von C4/Herrn Frigge für die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz?