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Kein Weg aus der Obdach- und Wohnungslosigkeit bei dramatischer Wohnraumsituation in Hamburg

Freitag, 03.09.2010

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. In den letzten Monaten und Wochen hat sich Lage noch einmal erheblich zugespritzt. Notunterkünfte, Wohnunterkünfte der öffentlich-rechtlichen Unterbringung von fördern und wohnen und Wohnungsloseneinrichtungen anderer Träger sind voll. Ein Abfluss ist kaum möglich, da kein Wohnraum zur Verfügung steht. Das ist die Folge des fehlenden Wohnungsbaus der letzten Jahre, den die CDU-geführten Senate zu verantworten haben.

Der Senat aber versteckt sich auf Anfrage hinter Zahlen, die die Dramatik der Situation verschleiern (aktuell z.B. Drs. 19/6746 und Drs. 19/6843).

Nun nahm sich am 5. August das Hamburg Journal des Themas an.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Auf Anfrage von Joachim Bischoff berichtete der Senat, dass in der Übernachtungsstätte Pik As 169 von 190 Plätzen belegt seien, die Übernachtungsstätte FrauenZimmer sei mit drei Personen über der Sollkapazität belegt (Drs. 19/6843). Kann der Senat die Meldung des Hamburg Journals bestätigen, dass das Pik As voll ist, d.h. keine weiteren Personen mehr aufnehmen kann und dass im FrauenZimmer nicht einmal mehr freie Matratzen zur Verfügung stehen?

a. Wenn nein, wie erklärt sich der Senat die Meldung des Hamburg Journals?

b. Welche Maßnahmen plant der Senat, um die angespannte Situation in den Übernachtungsstätten zu verbessern?

2. Das Hamburg Journal berichtete ebenfalls, dass die in der Sportallee im Rahmen des Winternotprogramms eingerichteten Plätze belegt seien. Kann der Senat diese Meldung bestätigen?

a. Wie viele der für das Winternotprogramm eingerichteten 200 Plätze stehen derzeit noch zur Verfügung und wie viele davon sind belegt?

b. Welche Maßnahmen plant der Senat, um zusätzliche Plätze für das Winternotprogramm 2010/2011 zur Verfügung stellen zu können?

3. Ein Vertreter von fördern und wohnen forderte im Hamburg Journal mehr begleitende Sozialarbeit in den Wohnunterkünften sowie mehr Einzelzimmer.

a. Teilt der Senat bzw. die zuständige Behörde die Auffassung, dass mehr begleitende Sozialarbeit notwendig wäre? Wenn ja, wann wird der Senat dies umsetzen? Wenn nein, warum nicht?

b. Teilt der Senat bzw. die zuständige Behörde die Auffassung, dass mehr Einzelzimmer in den Wohnunterkünften notwendig wären? Wenn ja, wann wird der Senat dies umsetzen? Wenn nein, warum nicht?

4. Wie viele Fälle bearbeiten die Fachstellen für Wohnungsnotfälle derzeit jeweils in den Bezirken?

a. Wie hoch ist die derzeitige Vermittlungsquote in regulären Wohnraum jeweils in den Bezirken?

b. Wie hoch war die Vermittlungsquote in regulären Wohnraum jeweils in den Bezirken in den Jahren 2005 bis 2009?

5. Die Antwort des Senats auf meine Anfrage zur Wohnraumvermittlung der Fachstellen vom Juli diesen Jahres (Drs. 19/6746) lässt keine Verschlechterung der Vermittlung in den letzten Jahren erkennen. Wie erklärt sich der Senat bzw. die zuständige Behörde die Diskrepanz zwischen den Zahlen der Fachstellen und den Aussagen verschiedener Wohnungsloseneinrichtungen, die ohne Ausnahme von einer massiven Verschlechterung der Vermittlung in Wohnraum in den letzten Jahren berichten?

6. Die Veröffentlichung der Evaluation des Projekts für wohnungslose Jungerwachsene steht nach wie vor aus. Wann ist mit der Veröffentlichung rechnen?

a. Weshalb ist das Projekt nicht mehr auf der Veddel, sondern in der Hinrichsenstraße beheimatet?

b. Sind weitere Veränderungen das Projekt betreffend geplant?