Keine Bundesfinanzierung für wichtige Verkehrsmaßnahmen?

Montag, 12.09.2011

Laut mehreren Presseberichten soll das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wichtige Eisenbahn- und Straßenbauprojekte in Hamburg und Norddeutschland aus den in Entwürfen vorliegenden neuen Fünfjahresplänen (zusammengefasst als „Investitionsrahmenplan bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes“) gestrichen haben.

Wir fragen daher den Senat:

 

1. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat bzw. der zuständigen Behörde über die im Entwurf vorliegenden neuen Fünfjahrespläne für Eisenbahn- und Straßenbauprojekte vor?

 

2. Welche der unten angegebenen Projekte in oder mit Bedeutung für Hamburg beabsichtigt die Bundesregierung in den neuen Fünfjahresplänen gemäß dem aktuell vorliegenden Entwurf zu streichen oder nicht neu aufzunehmen und mit welcher jeweils Begründung?

 

Schienenwege:

a) NBS/ABS Hamburg/ Bremen - Hannover („Y-Trasse“)?

b) ABS Hamburg – Lübeck (u.a. Projekt S4)?

c) Ausbau von Knoten (2. Stufe), hier: Bahnknoten Hamburg?

d) ABS Stelle – Lüneburg (3. Gleis)?

e) VDE 1 Lübeck/ Hagenow Land – Stralsund?

 

Bundesfernstraßen:

f) A 7?

g) A 26?

h) Hafenquerspange?

i) A 20?

j) A 21?

 

3. Welche Projekte in oder mit Bedeutung für Hamburg sollen laut dem aktuellen Entwurf in die neuen Fünfjahrespläne neu aufgenommen werden?

 

4. Welche im aktuellen Entwurf der neuen Fünfjahrespläne enthaltenen Projekte in oder mit Bedeutung für Hamburg werden mit welchen Angaben (u.a. Gesamtkosten mit welchem Preisstand, bereits verausgabte Mittel, Finanzbedarf bis 2015 bzw. ab 2011, weiterer Finanzbedarf) wie dargestellt?

 

Antwort des Senats