Kita-Anträge und Bewilligungsbescheide: Wie viele Eltern müssen wo wie lange warten? (2)
Freitag, 19.11.2010
Hamburgs Eltern sind darauf angewiesen, dass ihre Anträge auf einen Kita-Gutschein in Zusammenhang mit ihren Rechtsansprüchen gemäß Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) in angemessener Zeit beschieden werden. Aktuell gibt es Wartezeiten bis zu mehreren Monaten und Antragsstaus auf den Ämtern.
Dem Senat ist das selbst verursachte und zu erwartende Problem seit Monaten bekannt (siehe u.a. Drs. 19/7151). Nach erneuter Medienberichterstattung kündigt der zuständige Senator Wersich nun wiederum Maßnahmen an, die Abhilfe schaffen sollen. So wolle Senator Wersich die ausführenden Bezirke mit Personal unterstützen und habe sich auch an die Finanzbehörde gewandt.
Ich frage – unabhängig von der Berichterstattung - den Senat:
1. Wie viele Stellen stehen in den Hamburger Bezirken bzw. Ämtern für die Beratung und Antragsbearbeitung zum Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) zur Verfügung und wie viele dieser Stellen sind – jeweils – derzeit besetzt? (bitte den aktuellen Stand für die einzelnen Bezirke sowie Hamburg gesamt sowie das Stellensoll ohne Leitungskräfte und das Beschäftigungsvolumen – in Anlehnung an die Darstellung in der Drs. 19/7151.)
2. Welche durchschnittlichen und maximalen Wartezeiten für die Betroffenen bei der Bearbeitung ihrer Kita-Gutscheinanträge gemäß KibeG – bitte jeweils Neubescheidung und Folgeanträge - gibt es derzeit bei welchen der unter 1. gefragten Stellen? (bitte den aktuellen Stand für die einzelnen Bezirke sowie Hamburg gesamt.)
3. Wie lang waren diese Wartezeiten unter 2. zum 30.06.2010? (bitte jeweils Neubescheidung und Folgeanträge sowie für die einzelnen Bezirke sowie Hamburg gesamt)
4. Wie hoch ist aktuell der „Antragsstau“ (bitte jeweils: unbearbeitete Anträge sowie noch nicht abschließend bearbeitete Anträge) derzeit – jeweils - bei den unter 1. gefragten Stellen? (bitte jeweils Neubescheidung und Folgeanträge für die einzelnen Bezirke sowie Hamburg gesamt)
5. Wie viel Personal hat Senator Wersich wann, auf welchem Wege und für welche – ggf. beabsichtige - Dauer den Bezirken (ggf. jeweils) zur Unterstützung angeboten?
6. Wie lautet das Ergebnis der Gespräche, die Senator Wersich in Sachen Antragsbearbeitung und Bescheiderstellung in der Kinderbetreuung mit der Finanzbehörde geführt hat? Zu wann sollen hier ggf. welche Maßnahmen umgesetzt werden?
7. Welche Kosten sind der Stadt Hamburg für welche zusätzlichen Maßnahmen zur Beratung und Bearbeitung im Bereich Kinderbetreuung seit Anfang der Jahres 2010 bisher aktuell entstanden und welche Kosten kommen jetzt aufgrund welcher Maßnahmen unter 5. und 6. ggf. noch für welche Zeiträume hinzu?