Kita-Gebühren-Modelle der schwarzgrünen Koalition (I)
Montag, 19.04.2010
Im Koalitionsvertrag von CDU und GAL heißt es:
„Es soll geprüft werden, wie durch Anpassung der Gebührenstruktur Familien, die jetzt durch die Gebühren abgeschreckt werden, bewegt werden können, ihre Kinder in die frühe Förderung einer Kinderbetreuungseinrichtung zu geben. Es sollen verschiedene Modelle einer Neustrukturierung der Gebühren versucht werden; nach Auswertung soll das erfolgversprechendste dann ausgeweitet werden.“
Ich frage den Senat:
1. Welche Ergebnisse hat die Prüfung, wie durch Anpassung der Gebührenstruktur Familien, die jetzt durch die Gebühren abgeschreckt werden, bewegt werden können, ihre Kinder in die frühe Förderung einer Kinderbetreuungseinrichtung zu geben?
2. Wie viele verschiedene Modelle sind demnach entwickelt worden, wie unterscheiden sie sich?
3. Wie umfangreich sollen jeweils (in zeitlicher Hinsicht) die „Versuche“ sein?
4. Ist es zutreffend, dass mit den aktuell vom Senat bekannt gegebenen Gebührenerhöhungen das erste Modell in das Versuchsstadium eingetreten ist?
5. Wann wird die Auswertung dieses Modells erfolgen?
6. Wie genau ist „erfolgversprechend“ in diesem Zusammenhang definiert?
7. Werden die Eltern, sofern das Modell als nicht erfolgversprechend bewertet wird, die bis dahin gezahlten Gebühren zurückerstattet bekommen?