Knöllchenoffensive - Warum eine neue Kontrollbürokratie?

Mittwoch, 24.11.2010

Der Senat plant offenbar, für die Überwachung des ruhenden Verkehrs eine neue Kontrollinstitution zu schaffen, die auf Fachbehördenebene bei der BSU angedockt sein soll. Bis Anfang 2012 will man 100 neue Stellen für Kontrolleure einrichten. Eine Verdoppelung der Einnahmen auf 15 Millionen Euro wird erwartet - die Personalkosten bereits abgerechnet. Auf Bezirksebene regt sich Widerstand dagegen – mit dem Argument, dass man für diese Aufgabe auch den BOD stärken könnte.

 

Wir fragen den Senat:

 

1. Welche Organisationseinheiten sind mit welcher Personalstärke gegenwärtig mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs befasst? In welchem Umfang/mit welchen Stellenanteilen wird diese Aufgabe wahrgenommen?

2. Wie soll die Überwachung des ruhenden Verkehrs zukünftig gestaltet werden? Ab wann?

3. Wo sollen ab wann welche Stellen mit welcher Wertigkeit und mit welchem Kostenvolumen wie geschaffen werden?

4. Wo werden diese Stellen verortet sein? Welche Leitungsanbindung ist vorgesehen? Mit welchen Anlaufkosten für die neue Einheit, mit welchen dauerhaften Overhead- und Intendanzkosten wird in der neuen Struktur gerechnet?

5. Warum wurde bzw. wird nicht

a. der BOD

b. bzw. die AiP in den zuständigen Polizei-PK´s

entsprechend gestärkt, um die neue Prioritätensetzung angemessen wahrnehmen zu können? Inwieweit sind diese Alternativen von wem, wann und wie mit welchem Ergebnis geprüft worden?

6. Wie verträgt sich die offenbar geplante, rein fachbehördliche Anbindung der neuen Kontrolleinheit mit dem Ansatz der dezentralen Aufgabenwahrnehmung, der den bisherigen Bezirksreformen zu Grunde lag und auch den Grundsatz des BezVG bildet?

7. Allgemein: Wie viele BOD-Mitarbeiter sind in welchen Bezirken mit welchen Aufgabenschwerpunkten (möglichst gemessen in Stellenanteilen) tätig? Wie stellt sich die aktuelle Besetzungssituation dar?

 

Antwort des Senats