Konjunkturmittel für die Lehrschwimmbecken

Mittwoch, 11.11.2009

Mit der Drucksache 19/2780 vom 14.04.2009 wurde die unentgeltliche Übertragung des Eigentums an den acht mit Lehrschwimmbecken bebauten Grundstücken an interessierte, wirtschaftlich leistungsfähige Träger beschlossen. Der Hamburger Sportbund sollte im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg ein Auswahlverfahren zur Eigentumsübernahme der Lehrschwimmbecken durchführen und die Aufrechterhaltung des weiteren Betriebes sicher stellen. Mittlerweile sind nun die Ausschreibungsunterlagen und neue Kostenberechnungen an die Interessenten versandt worden.

Bis jetzt ist der Senat von einer Sanierungssumme von rd. 2,6 Mio. € für alle 8 Lehrschwimmbecken ausgegangen (siehe Drs. 19/2780). In der neuen Kostenberechnung werden die Sanierungskosten aber mit 3.346.995 € angegeben.

Aus dem Konjunkturpaket wurden vom Senat 2,0 Mio. € für die Sanierung der 8 Becken zur Verfügung gestellt. Allerdings soll die Summe anteilig verringert werden, wenn nicht alle Lehrschwimmbecken saniert werden.

 

Ich frage daher den Senat:

 

1. Gibt es für alle 8 Lehrschwimmbecken Interessenten?

a.) Wenn nein, für welches nicht?

 

2. Welche konkreten Maßnahmen sind für die Mittel geplant, die sich bei einer Nichtübernahme, aus einer Verringerung der Gesamtsumme ergeben?

a.) Wer entscheidet über diese Maßnahme?

 

3. Um welche Summe würden sich die 2 Mio. aus dem Konjunkturpaket verringern, wenn eines der unten aufgeführten Lehrschwimmbecken nicht saniert wird?

a.) Bramfelder Weg?

b.) Steinadlerweg?

c.) Eberhofweg?

d.) Turmweg?

e.) Paul-Sorge-Straße?

f.) Lohkampstraße?

g.) Mendelsohnstraße?

h.) Swattenweg?

 

 

 

Antwort des Senats