Konsolidierungsbeitrag der Behörde für Inneres im Rahmen der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 2010-2013 – Weitere Nachfragen zur AGS
Freitag, 30.07.2010
Ich frage erneut den Senat:
I. Allgemein
1. Wie viele Stellen welcher Besoldungs- bzw. Vergütungsgruppen sind der Arbeitsgruppe Scientology derzeit zugewiesen?
2. Welche Veränderungen hat es bei der Stellenausstattung im Einzelnen seit der Voranfrage gegeben? (Bitte quantitative, besoldungstechnische und funktionale, dienstposten-bezogene Änderungen nennen)
3. Wie viele Stellen der Dienststelle waren seit der Voranfrage unbesetzt, wie viele besetzt?
4. Hat es seit der Voranfrage bis heute Vakanzen von mehr als drei Monaten gegeben? Soweit ja, welche Funktion war mit welchem prozentualen Anteil hiervon betroffen, wann und wie lange war bzw. ist die Stelle (ggf. anteilig) nicht besetzt und aus welchen Gründen kam es zu dieser Vakanz?
5. Wie hat sich die Nachfrage nach den Beratungs- und Unterstützungsangeboten der Arbeitsgruppe Scientology seit der Voranfrage entwickelt?
6. Welche Veranstaltungen, Informationsbroschüren oder anderen öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen sind bisher für die kommenden zwei Jahre geplant?
II. Zu den angekündigten Sparmaßnahmen
1. Wie sieht die aktuelle Gefährdungseinschätzung bezüglich der „als verfassungsfeindlich eingestuften Scientology-Organisation“ (Drs. 19/2208) und bezüglich „neuer religiöser und ideologischer Gemeinschaften und Psychogruppen“ (Drs. 19/2208) aus und wie hat sich diese seit der Voranfrage geändert? Inwieweit kann der Senat Entwarnung geben?
2. Wie soll/will der Senat vor diesem Hintergrund die Arbeitsfähigkeit der AGS zukünftig sicherstellen? Auf welchem Niveau? Wie soll konkret die Tätigkeit der Arbeitsgruppe Scientology mit dem gleichen Engagement und im gleichen Umfang wie in der Vergangenheit fortgeführt werden? Wie ist der Stand?
3. Sind Änderungen bei der Stellenausstattung der Arbeitsgruppe Scientology – im Hinblick auf die Sparbeschlüsse - absehbar? Soweit ja, welche Einsparsumme soll wann und wie erbracht werden? Was ist geplant?