Kosten der Kinderbetreuung für die Stadt Hamburg
Montag, 03.05.2010
Der Senat hat entgegen den Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und GAL sowie aus der Regierungserklärung den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für Kinder ab zwei Jahren nicht eingeführt, sondern auf 2013 verschoben. Das letzte Jahr vor der Schule wurde in Kita und Vorschule im Umfang einer bis zu fünfstündigen Betreuung ohne Mittagessen beitragsfrei – aber nicht für die Eltern von so genannten Kann-Kindern. Die Kita-Gebühren werden deutlich erhöht. Auch das Mittagessen in Kita und Hort wird für die Eltern teurer.
Ich frage den Senat:
1. Wie hoch wären die Kosten pro Haushaltsjahr für die Stadt Hamburg, wenn die Kinderbetreuung inkl. Mittagessen für die Eltern vollständig beitragsfrei wäre – auf Basis der Fallzahlen von 2009 sowie jeweils der für 2010, 2011, 2012 und 2013 veranschlagten Fallzahlen? Wie hoch wären jeweils die Mehrkosten gegenüber jeweils welchen aktuellen Veranschlagungen?
2. Wie hoch wären die Kosten pro Haushaltsjahr für die Stadt Hamburg, wenn – wie im Koalitionsvertrag von CDU und GAL sowie in der Regierungserklärung versprochen – der allg. Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung „für Kinder ab zwei Jahren eingeführt wird“ – auf Basis der Fallzahlen von 2009 sowie jeweils der für 2010, 2011, 2012 und 2013 veranschlagten Fallzahlen?
3. Wie hoch wären die Kosten pro Haushaltsjahr für die Stadt Hamburg, wenn der allg. Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung vollständig beitragsfrei inkl. Mittagessen für Kinder ab zwei Jahren eingeführt wird – auf Basis der Fallzahlen von 2009 sowie jeweils der für 2010, 2011, 2012 und 2013 veranschlagten Zahlen?
4. Wie hoch wären die Kosten pro Haushaltsjahr für die Stadt Hamburg, wenn der allg. Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung vollständig beitragsfrei inkl. Mittagessen für Kinder ab drei Jahren eingeführt wird – auf Basis der Fallzahlen von 2009 sowie jeweils der für 2010, 2011, 2012 und 2013 veranschlagten Zahlen?
5. Wie hoch wären die Kosten pro Haushaltsjahr für die Stadt Hamburg, wenn der allg. Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung vollständig beitragsfrei inkl. Mittagessen für Kinder ab vier Jahren eingeführt wird – auf Basis der Fallzahlen von 2009 sowie jeweils der für 2010, 2011, 2012 und 2013 veranschlagten Zahlen?
6. Wie hoch wären die Kosten pro Haushaltsjahr für die Stadt Hamburg, wenn der allg. Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung bis zu fünf Stunden beitragsfrei inkl. Mittagessen „für Kinder ab zwei Jahren eingeführt wird“ – auf Basis der Fallzahlen von 2009 sowie jeweils der für 2010, 2011, 2012 und 2013 veranschlagten Zahlen?
7. Wie hoch wären die Kosten pro Haushaltsjahr für die Stadt Hamburg, wenn die Kinderbetreuung bis zu fünf Stunden inkl. Mittagessen für die Eltern vollständig beitragsfrei wäre – auf Basis der Fallzahlen von 2009 sowie jeweils der für 2010, 2011, 2012 und 2013 veranschlagten Fallzahlen?
8. Wie hoch wären die Kosten pro Haushaltsjahr für die Stadt Hamburg, wenn die Kinderbetreuung bis zu sechs Stunden inkl. Mittagessen für die Eltern vollständig beitragsfrei wäre – auf Basis der Fallzahlen von 2009 sowie jeweils der für 2010, 2011, 2012 und 2013 veranschlagten Fallzahlen?
9. Wie hoch wären die Kosten pro Haushaltsjahr für die Stadt Hamburg, wenn das letzte Jahr vor der Schule inkl. Mittagessen in Kita und Vorschule vollständig beitragsfrei wäre - auf Basis der Fallzahlen von 2009 sowie jeweils der für 2010, 2011, 2012 und 2013 veranschlagten Zahlen? Wie hoch ist das Elternbeitragsaufkommen für die Kita – absolut und prozentual – hier aktuell?
10. Wie hoch wären die Kosten pro Haushaltsjahr für die Stadt Hamburg, wenn das letzte Jahr vor der Schule inkl. Mittagessen in Kita und Vorschule auch für die so genannten „Kann-Kinder“ vollständig beitragsfrei wäre - auf Basis der Fallzahlen von 2009 sowie jeweils der für 2010, 2011, 2012 und 2013 veranschlagten Zahlen?
11. Wie hoch wären die Kosten pro Haushaltsjahr für die Stadt Hamburg für ein für die Eltern beitragsfreies Mittagessen in Krippe, Kita und Hort bzw. gemäß Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) - auf Basis der Fallzahlen von 2009 sowie der für 2010, 2011, 2012 und 2013 veranschlagten Zahlen? Wie hoch sind aktuell die Kosten der Stadt pro Mittagessen und wie hoch wären sie pro für die Eltern beitragsfreiem Mittagessen? (Bitte jeweils für Krippe, Elementar und Hort.)
12. Wie hoch waren die Aufwendungen (Leistungsentgelte bzw. Betreuungskosten) der Stadt Hamburg für ein Kind in der Kinderbetreuung durchschnittlich in den Jahren 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 und wie hoch werden diese Aufwendungen (Leistungsentgelte bzw. Betreuungskosten) gemäß Planung in 2010, 2011, 2012 und 2013 sein? Wie stellen sich diese Summen dar für a.) die unterschiedlichen Altersstufen bzw. Krippe, Kita und Hort und b.) für die unterschiedlichen Leistungsarten?
13. Wie hoch war der Anteil der Elternbeiträge an den Gesamtkosten der Kinderbetreuung (Kostendeckungsgrad) in 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 und wie hoch wird er gemäß Planung 2010, 2011, 2012 und 2013 sein? Bitte den Kostendeckungsgrad absolut und prozentual angeben mit Bezug auf die zugrundeliegende Gesamtkostengröße und deren Zusammensetzung (genauer Haushaltstitel) und genaue Ausführung, auf welche Altersstufen und Leistungsarten sich der Elternbeitragsanteil bezieht? (Bitte in Anlehnung an Drs. 19/1122, Punkt 65, Anlage 49.)