Kosten für Anwälte durch Senatsmitglieder IV
Montag, 06.09.2010
In der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage 19/6526 teilte der Senat mit, dass
„Senator a.D. Dr. Freytag ….aktuell anwaltliche Beratung im Hinblick auf seine Zeugenstellung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „HSH Nordbank“ bzw. seine organschaftliche Stellung als früheres Mitglied im Aufsichtsrat der HSH Nordbank“
erhält. In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drucksache 19/7086 erklärte der Senat, dass vier aktive bzw. ehemalige Beschäftigte der Finanzbehörde im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss HSH Nordbank anwaltliche Beratung erhielten und bisher Kosten in Höhe von 6.999,35 Euro entstanden seien.
§20 Absatz 2 Satz 5 des Untersuchungsausschussgesetzes regelt:
„In besonderen Ausnahmefällen kann der Untersuchungsausschuss der Zeugin oder dem Zeugen auf Antrag eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt als Beistand beiordnen, wenn die Zeugin oder der Zeuge die Vergütung nach ihren oder seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht oder nur zum Teil aufbringen kann; die §§ 115, 117, 118, 120, 122 und 124 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß.“
Wir fragen den Senat:
1. Auf welcher Rechtsgrundlage erstattet die FHH Personen im Hinblick auf ihre Zeugenstellung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Auslagen, insbesondere für anwaltliche Beratung?
2. Wer entscheidet über die Erstattung solcher Kosten?
3. Wem gegenüber legen die vom Untersuchungsausschuss HSH Nordbank als Zeugen
a. ehemaligen Senatoren Freytag und Peiner,
b. benannten Mitarbeiter und ehemaligen Mitarbeiter
dar, dass Sie die Vergütung ihres Beistands nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht oder nur zum Teil aufbringen können?
4. Bemisst sich die Höhe der zu erstattenden Kosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz? Wenn nein, wo nach bemisst sich die Höhe der zu erstattenden Kosten?
5. Wie verteilt sich der Betrag von 6.999,35 Euro auf die vier als Zeugen benannten Personen? (Bitte anonymisiert aufschlüsseln nach Person A, B, C und D)
- Olaf Steinbiß (Fachsprecher:in Verfassung)