Kosten, Zahlungen und Zinsen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser
Dienstag, 14.02.2012
Mit Ablauf des Jahres 2009 müssen alle Verpflichtungen aus dem Verkauf des LBK an Asklepios erfüllt worden sein.
Ich frage daher den Senat:
Mit der Teilprivatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) bestand für die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBK die Möglichkeit auf Rückkehr in den Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH).
1) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Antrag auf Rückkehr in den Dienst der FHH gestellt haben, sind bis zum 31.12.2011 tatsächlich in den Dienst der FHH übernommen worden?
2) Wie viele dieser Rückkehrerinnen und Rückkehrer konnten bis zum 31.12.2011 in reguläre Arbeitsverhältnisse vermittelt werden
a) bei der FHH selbst,
b) anderweitig?
3) Wie hoch waren die Ausgaben des Haushalts im Zusammenhang mit der Übernahme von Rückkehrerinnen und Rückkehrer der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH zur FHH? (Bitte für den Zeitraum vom 2007 bis zum 31.12.2011 jahresweise auflisten.) Wie verteilen sich diese auf
a) Personalausgaben für die Rückkehrerinnen und Rückkehrer,
b) andere Ausgaben (zum Beispiel Personalverwaltung, Vermittlung, Fort- und Weiterbildung, Abfindungszahlungen et cetera)?
Gemäß des Beteiligungsvertrages (18/849) bestand der Kaufpreis aus einem fixen Bestandteil (Mindestkaufpreis), der sich auf 243,625 Mio. Euro belief, und einem variablen Anteil in Höhe von 75 Mio. Euro, der sich am wirtschaftlichen Erfolg (EBITDA) der Jahre 2005 bis 2009 bemaß, und letztlich in voller Höhe entfiel. Der restliche Kaufpreis von 43,625 Mio. Euro soll/sollte – nach dem Scheitern des Börsenganges - der FHH in Form eines verzinsten Stundungsdarlehens (120 Basispunkte über 3-Monats-EURIBOR) bis 2013 in jährlichen Raten gezahlt werden.
4) Wann und in welcher Höhe erfolgten bisher Zahlungsraten von Asklepios Kliniken Hamburg GmbH an die FHH?
5) Wann sollen die nächsten Zahlungen erfolgen und auf welche Höhe belaufen sich diese?
6) Wie hoch waren der durchschnittliche jährliche Zinssatz und die tatsächlichen Zinsen für den gestundeten Kaufpreis? (Bitte von 2006 beginnend und nach Jahren getrennt auflisten.)
Des Weiteren hat die FHH der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH vertraglich ein Netto-Umlaufvermögen (NUV-Darlehen) in einer Höhe von bis zu 75 Mio. Euro gewährt, von dem 57,4 Mio. Euro in Anspruch genommen wurden und welches bis zum 31.12.2009 unverzinst bleiben sollte.
7) Welche Höhe hat das nachrangige Gesellschafterdarlehen der FHH an Asklepios Kliniken Hamburg GmbH zum 31.12.2011?
8) Wann und in welcher Höhe erfolgten bisher Rückzahlungsraten für das nachrangige Gesellschafterdarlehen von Asklepios Kliniken Hamburg GmbH an die FHH?
9) Wann sollen die nächsten Zahlungen erfolgen und auf welche Höhe belaufen sich diese?
10) Wie hoch waren der durchschnittliche jährliche Zinssatz und die tatsächlichen Zinsen seit dem? (Bitte nach Jahren getrennt auflisten.)
In Drucksache 18/849 wird „möglichst zeitnah“ beabsichtigt das Unternehmen Asklepios Kliniken Hamburg GmbH an die Börse zu bringen.
11) Gibt es bereits Vorbereitungen dazu? Wenn ja, worin bestehen diese und für wann ist dieser Börsengang beabsichtigt?
12) Falls bisher noch keine Vorbereitungen auf einen Börsengang stattgefunden haben, ist dennoch weiterhin beabsichtigt, das Unternehmen in der Zukunft an die Börse zu bringen? Gibt es dafür einen Zeitplan?