Kriminalität im Jugendstrafvollzug
Dienstag, 07.07.2009
Medienberichten zufolge ist in einer Jugendhaftanstalt in Sachsen ein 18-jähriger Gefan-gener von Mitgefangenen über Wochen hinweg gefoltert worden. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen die beiden mutmaßlichen Täter wegen versuchten Mordes Anklage er-hoben. Der Fall erinnert an den Foltermord von Siegburg in Nordrhein-Westfalen.
Wir fragen den Senat:
1. Welche Daten oder anderen Erkenntnisse gibt es über die Kriminalitätsbelastung im Jugendstrafvollzug und insbesondere über die Entwicklung von Körperverletzungs- und Gewaltdelikten und das diesbezügliche Anzeigeverhalten im Hamburger Jugendstrafvollzug?
2. Wegen wie vieler und welcher unter Gefangenen des Jugendvollzugs in der JVA Hahnöfersand begangener Straftaten wurde in den Jahren 2004 bis 2009
a) Strafanzeige erstattet, und in wie vielen Fällen durch Gefangene selbst,
b) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet,
c) Anklage erhoben?
3. In wie vielen und welchen der unter Ziffer 2 erfragten Fälle
a) wurde die Strafanzeige aus welchen Gründen zurück gezogen,
b) wurde das Ermittlungsverfahren aus welchen Gründen eingestellt,
c) kam es (1) zu einer Verurteilung oder (2) einem Freispruch?
4. Wegen wie vieler und welcher Straftaten, an denen sowohl Gefangene des Jugendvollzugs in der JVA Hahnöfersand als auch Vollzugsbedienstete beteiligt waren, wurde in den Jahren 2004 bis 2009
a) Strafanzeige erstattet, und in wie vielen dieser Fälle waren Gefangene auf Täterseite, wie häufig auf Opferseite,
b) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet,
c) Anklage erhoben?
5. In wie vielen und welchen der unter Ziffer 4 erfragten Fälle
a) wurde die Strafanzeige aus welchen Gründen zurück gezogen,
b) wurde das Ermittlungsverfahren aus welchen Gründen eingestellt,
c) kam es (1) zu einer Verurteilung oder (2) einem Freispruch?