Kürzungen des Bundes bei Arbeitsmarktmitteln – welche Einsparungen werden bei Arbeitsgelegenheiten erzielt?
Freitag, 03.12.2010
Durch die drastischen Einsparungen der von CDU und FDP getragenen Bundesregierung bei den Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt stehen der team.arbeit.hamburg für 2011 130 Mio. Euro und damit 57 Mio. Euro weniger als noch in diesem Jahr für Maßnahmen zur Verfügung. 2012 und 2013 werden die Mittel noch weiter reduziert, auf 101 Mio. Euro bzw. 89 Mio. Euro.
Am 5. November haben die Agentur für Arbeit, die team.arbeit.hamburg und die Behörde für Wirtschaft und Arbeit in einer gemeinsamen Pressemitteilung verkündet, dass die Reduzierungen bei den Arbeitsgelegenheiten geringer ausfallen werden als ursprünglich geplant. Statt 6500 soll es zumindest im ersten Halbjahr 2011 ca. 7.250 Arbeitsgelegenheiten geben. Aktuell waren es im November 9070. Zudem können alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich in bis zum 31. Dezember 2010 bewilligten Maßnahmen befinden, bis zum Ende ihrer persönlichen Höchstförderdauer auf den bisherigen Stellen verbleiben.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Wie hoch wären die Einsparungen bei den Arbeitsgelegenheiten im ersten Halbjahr 2011 und im Jahr 2011 insgesamt gewesen, wenn deren Zahl wie ursprünglich geplant ab 1. Januar 2011 auf 6500 abgesenkt worden wären?
2. Soll im 2. Halbjahr 2011 eine Absenkung auf 6500 Arbeitsgelegenheiten erfolgen, bzw. was ist die Zielzahl für das 2. Halbjahr 2011?
3. Welche anderweitigen Förderungen sind geplant, bzw. wie sollen reguläre Stellen geschaffen werden, um nach dem Abbau der Arbeitsgelegenheiten die bisher dadurch getragenen Stadtteilprojekte zu erhalten?
4. Wie hoch werden die Einsparungen bei den Arbeitsgelegenheiten im Jahr 2011 voraussichtlich sein, wenn diese im ersten Halbjahr lediglich auf ca. 7250 abgesenkt werden?
5. Welche Maßnahmen werden in welchem Umfang stärker abgesenkt als ursprünglich geplant, bzw. fallen im Jahr 2011 weg, um die Sparvorgaben des Bundes zu erfüllen? Wie viele Personen bzw. Plätze sind davon bei den jeweiligen Maßnahmen betroffen?
6. Welche Gründe sprachen jeweils dafür diese Maßnahmen zugunsten der Arbeitsgelegenheiten zu reduzieren?
7. Wie viele Arbeitsgelegenheiten wurden im November 2010 neu bewilligt, wie viele davon nach dem 5. November?
8. Wie viele Arbeitsgelegenheiten werden voraussichtlich im Dezember 2010 noch neu bewilligt?
9. Für wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Arbeitsgelegenheiten kommt die Übergangsregelung im Jahr 2011 zum Tragen? Wie viele haben aufgrund dieser Regelung jeweils einen Anspruch im 1., 2., 3. und 4. Quartal 2011 ihre Maßnahme fortzusetzen?