Kundenzentrum in Blankenese – mögliches Sparopfer des Schwarz-Grünen Sparpakets?
Mittwoch, 23.06.2010
In der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft skizzierte Bürgermeister Ole von Beust erste Bestandteile des Hamburger Sparpakts – und skizzierte dabei, dass hierbei eine größere Verwaltungseffizienz ein wesentlicher Bestandteil sei.
Schon zu Jahresbeginn hatte das Altonaer Bezirksamt Prüfungen veranlasst, das Blan-keneser Kundenzentrums zu schließen. Die Altonaer Bezirksversammlung hat entspre-chende Überlegung einstimmig abgelehnt und den Bezirksamtsleiter am 28.01.2010 aufgefordert, die entsprechenden Prüfungen unverzüglich einzustellen.
Nach meinen Informationen soll das Kundenzentrum Blankenese wieder auf dem Prüf-stand stehen – zumal der Altonaer Bezirksamtsleiter in der Presse dahingehend zitiert wurde, dass das Bezirksamt wird die angedachte Schließung weiter verfolgen werde, wenn der Konsolidierungsdruck aufgrund von Entscheidungen der Hamburgischen Bür-gerschaft noch weiter zunehmen wird. Dieser gestiegene Konsolidierungsdruck ist nun nach den o.g. Vorgaben der Fall.
Daher frage ich den Senat:
1 Gehören zu der vom Bürgermeister in der Hamburgischen Bürgerschaft skizzierten Veraltungseffizienz auch die etwaige Aufgaben von Kundenzentren, die Struktur der Bezirksämter oder diese als solche?
2. Gibt es nach Kenntnis des Senats bzw. der zuständigen Behörden Überlegungen, das Kundenzentrum in Blankenese zu schließen?
Wenn ja, zu welchen Zeitpunkt und welches Nutzungskonzept ist für die verbleiben-den Räumlichkeiten am Erik-Blumenfeld-Platz vorgesehen? Bitte ausführen.
Wenn entsprechende Überlegungen noch nicht abgeschlossen sind: Zu welchen Zeitpunkt sollen diese abgeschlossen sein?
3. Auf meine Anfrage zum Zukunft des Blankeneser Kundenzentrums vom 14.01.2010 (vgl. Drucksache 19/ 5048) führt der Senat aus, dass der Mietvertrag bis zum 31. De-zember 2018 läuft und außerordentliche Kündigungsmöglichkeiten nicht vertraglich vereinbart worden sind.
Heißt dies, dass der Bezirk auch bei einer Schließung des Kundenzentrums bis 31.12.2018 die Kaltmiete zahlen muss – auch wenn das Gebäude von ihm nicht mehr genutzt wird?
Wenn ja, wie kann sich vor diesem Hintergrund aus der Schließung des Kundenzent-rums ein Sparbeitrag für die Jahre 2010 bis 2014 ergeben? Bitte ausführen.
Wenn nein, warum nicht?
4. Neben den Mietkosten fallen im Kundenzentrum auch Personalkosten an. Der Senat gibt in der Drucksache 19/5048 an, dass das Kundenzentrum monatlich von circa durchschnittlich 4.000 Besuchern aufgesucht wird und die vorhandenen Kräfte voll ausgelastet sind.
Soll durch die Schließung des Kundenzentrums Blankenese auch Personalkosten eingespart werden? Wenn ja, wie? Bitte um Begründung vor dem Hintergrund, dass mit einer Schließung die Aufgabenbereiche lediglich verlagert würden, jedoch nicht entfallen.
5. Der Senat gibt in der Drucksache 19/5048 Auskunft über die monatliche durchschnitt-liche Besucherzahl an. Hat sich diese verändert? Wenn ja, wie?
6. Nachdem der mobile Bürgerdienst in Osdorf zu Jahresbeginn geschlossen wurde, müssen die Menschen aus der Region zur Klärung ihrer Angelegenheiten nun das Bezirksamt Altona, den mobilen Bürgerdienst in der Elbgaupassage oder das Kun-denzentrum Blankenese aufsuchen.
Gibt es von Seiten der zuständigen Behörden Erkenntnisse, wohin sich die betroffe-nen Bürgerinnen und Bürger seit Jahresbeginn wenden? Wenn ja, wohin? Wenn nein, warum nicht?
7. In der Drucksache 19/4723 vom 04.12.2009 führt der Senat aus, dass die mobilen Bürgerdienste in den Elbgaupassagen in Lurup gut angenommen worden sind und für die Fortsetzung des Angebots Gespräche mit der dortigen Haspa-Filiale unmittelbar bevor stünden.
Haben diese Gespräche inzwischen stattgefunden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Bitte ausführen. Wenn nein, warum noch nicht?