Lagebild zur Organisierten Kriminalität und ihrer Bekämpfung im Jahr 2009 (Nachfrage zur Höhe der Gewinne)

Montag, 13.09.2010

In der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion Drs. 19/6968 hat der Senat mitgeteilt, im Rahmen der Verfahren zur organisierten Kriminalität (OK) in Hamburg im Jahr 2009 gehe man von einem geschätzten Gewinn in Höhe von 462.149.019 Euro aus. Im gesamten Bundesgebiet haben die kriminellen Organisationen lauf Bundeskriminalamt im selben Zeitraum Gewinne in Höhe von 903 Mio. Euro erzielt.

Im Nachgang dazu frage ich den Senat:

 

1. Welche Angaben können darüber gemacht werden, wie sich der Betrag von über 462 Millionen Euro im Einzelnen zusammensetzt?

a) In welcher Höhe sind Gewinne jeweils in wie vielen Vorgängen erzielt bzw. in wie vielen Verfahren festgestellt worden?

b) Welchen Kriminalitätsbereichen sind diese zuzuordnen?

c) Welche Sachverhalte liegen ihnen zugrunde, mit welchen Methoden wurden die Gewinne erzielt? Welche Erkenntnisse gibt es darüber, inwieweit die kriminellen Gewinne tatsächlich in Hamburg erzielt wurden?

2. Welche Erkenntnisse gibt es darüber, inwieweit die erzielten Gewinne oder daraus erworbene Vermögenswerte abgeschöpft bzw. beschlagnahmt wurden, noch dem unmittelbaren Zugriff deutscher Strafverfolgungsbehörden unterliegen oder ins Ausland geschafft wurden?

3. Inwieweit hat es Bemühungen gegeben, über die im Zuge von OK-Verfahren in Hamburg vorläufig gesicherten Vermögenswerte von 35,6 Mio. Euro hinaus Gewinne abzuschöpfen und woran sind diese gescheitert?

4. Welchen Sachstand in der Strafverfolgung gibt es in den Fällen, die den Löwenanteil der mutmaßlich erzielten Gewinne ausmachen? Wurden Beschuldigte angeklagt und Verhandlungen terminiert und wann?

5. Welche Angaben können darüber gemacht werden, wie sich die für das Jahr 2009 geschätzte Schadenssumme in Höhe von 95,7 Mio. Euro zusammensetzt?