Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs (II): Lohn- und Sozialstandards
Montag, 02.06.2014
Wie man der jüngsten Berichterstattung in den Medien (Hannoversche Zeitung vom 21. März 2014 „Busfahrer im Blick“ sowie NDR-Bericht „Schwere Verstöße bei Fernbussen“ vom 20. Februar 2014) entnehmen konnte, führt eine harte Wettbewerbssituation im Fernbusverkehr zu einer ernsthaften Gefährdung der in diesem Sektor beschäftigten Busfahrerinnen und Busfahrer und nicht zuletzt der Fahrgäste. Die Nichtbeachtung der geltenden Lohn- und Sozialstandards, der Bestimmungen des Arbeitsschutzes (Lenk- und Ruhezeiten, Busfahrerarbeitsplatz) und auch der Sicherheitsbestimmungen (Fahrzeuge) scheint keine Seltenheit zu sein.
Dies hat auch im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien Niederschlag gefunden. Dort heißt es: „Die Entwicklung auf dem Fernbusmarkt beobachten wir aufmerksam auch mit Blick auf die Auswirkungen auf den Schienenverkehr, die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards und die Sicherheit. Mit Hilfe des Bundesamtes für Güterverkehr gewährleisten wir eine ausreichende Kontrolldichte.“
Ich frage den Senat:
1. Welche Behörden sind in Hamburg für die Überwachung der Einhaltung der Lohn- und Sozialstandards, der Arbeitsschutz- und der Sicherheitsbestimmungen im Bereich des Fernlinienbusverkehrs zuständig?
2. Inwieweit werden in Hamburg vermehrt Kontrollen von Fernbussen durch die zuständigen Behörden durchgeführt?
3. Zu welchen Ergebnissen haben diese Kontrollen bislang geführt, welche Regelverstöße wurden dabei in wie vielen von wie vielen Fällen wie oft festgestellt?
4. Welche Behörde ist für die durch die Länder auszuübende Kontrolle der Qualifizierung von Busfahrerinnen und Busfahrern gemäß § 5 Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) in Hamburg zuständig?
5. Zu welchen Erkenntnissen haben Kontrollen von Fernbussen in Bezug auf die Einhaltung von § 5 BKrFQG geführt?
6. Über welche Erkenntnisse verfügen die zuständigen Behörden zur Entwicklung der Sozialstandards und der Lohnbedingungen in der Fernbusbranche seit der Liberalisierung des Fernbusmarktes?
- Ole Thorben Buschhüter (Fachsprecher:in Verkehr)