Lkw-Maut auf Bundesstraßen

Montag, 01.08.2011

Ab dem Juli 2011 sollten, nach dem Willen der Bundesregierung, Lkws auch auf vierspurigen Bundesstraßen Maut zahlen. Das verzögert sich nun, weil es noch keinen Vertrag zwischen dem Bund und dem Betreiber gibt.

Als neuer Starttermin wird in der Presse nun Anfang 2012 genannt.

Aus den schriftlichen Kleinen Anfragen (19/6533) und (19/6536) wurde deutlich, dass es zu zahlreichen Fragestellungen noch keine konkreten Antworten vorlagen, teilweise auch deshalb, da es zum jeweiligen Zeitpunkt noch „keine verbindlichen Aussagen des zuständigen BMVBS“ vorlagen.

 

 

 

 

Ich frage daher den Senat:

 

1. Ab wann soll die Lkw-Maut auf Bundesstraßen in Hamburg umgesetzt werden?

 

2. Welche vierspurigen Bundesstraßen in Hamburg sind davon betroffen? Bitte einzeln auflisten.

 

3. Gibt es Überlegungen von Seiten des BMVBS, die Mautregelung auch auf zweispurige Bundesstraßen in Hamburg anzuwenden? Wenn ja, auf welchen Abschnitten?

 

 

 

 

 

 

Antwort des Senats