Luftverkehrskonzept im Arbeitsprogramm des Senats – welche Weichen will der Senat stellen?
Mittwoch, 18.05.2011
Im Arbeitsprogramm des Senats findet sich unter der Überschrift „Luftverkehrskonzept“ folgende Aussage: „Unsere Luftverkehrspolitik zielt auf eine an der Nachfrage orientierte, wirtschaftlich erfolgreiche und technologisch innovative Entwicklung des Luftverkehrs und der Flughafeninfrastrukturen. Wir unterstützen die Flughafen Hamburg GmbH bei der nachfragegerechten Weiterentwicklung der Infrastrukturen und der sich abzeichnenden Bedarfe. Ebenso unterstützen wir im Flughafenumfeld die weitere Entwicklung der Luftfahrtindustrie. Mit den Nachbarländern werden wir ein Norddeutsches Luftverkehrskonzept entwickeln.“
Ich frage den Senat
1. Aus welchem Grund hat der Senat die genannten Aussagen in ein Arbeitsprogramm aufgenommen?
2. Welche Infrastrukturen, die von der Flughafen GmbH weiterentwickelt werden, sind konkret gemeint?
3. Welche Bedarfe zeichnen sich nach Feststellung des Senates ab?
4. Welche Gebiete der Freien und Hansestadt Hamburg umfasst das hier genannte Flughafenumfeld genau?
5. Drückt der Senat mit seiner Aussage eine nur ideelle Unterstützung der Flughafen GmbH aus oder wenn dem nicht so ist, welche konkreten Unterstützungen soll die Flughafen GmbH durch den Senat erhalten?
6. Hat sich der Senat mit den landseitigen Auswirkungen einer Weiterentwicklung auf die innerstädtischen Gebiete befasst und mit welchem Ergebnis?
7. Folgt aus der Orientierung an Nachfrage und Wirtschaftserfolg - oder auch aus anderen Gründen – auch eine Überprüfung der geltenden Nachtflugbeschränkungen für den Flughafen Hamburg?
8. Wann hat sich der Senat vor dieser Aussage zuletzt mit einem Luftverkehrskonzept befasst und mit welchem Ergebnis?
9. Wann hat der Senat zuletzt die Bürgerschaft über ein Luftverkehrskonzept informiert?