„Machtergreifung“ vor 75 Jahren
Freitag, 13.06.2008
Am 24. Februar 2008 fand in Hamburg die Bürgerschaftswahl statt. Am12. März 2008 konstituierte sich die Bürgerschaft und am 7. Mai 2008 wurde der Bürgermeister gewählt. Demokratische Wahlen und rechtsstaatliche Verhältnisse sind zu einer Selbstverständlichkeit geworden.
Vor 75 Jahren übernahm am 30. Januar 1933 Adolf Hitler die Macht in Deutschland. Am 5. März 1933 fanden die letzten Reichstagswahlen statt und am 8. März 1933 übernahmen die Nazis mit der Wahl eines NS-Senats die Macht in Hamburg. Das Gleichschaltungsgesetz bewirkte eine Neuzusammensetzung der Bürgerschaft nach dem Ergebnis der Reichstagswahl. Die konstituierende Sitzung fand am 10. Mai 1933 statt, NS-Bürgermeister Krogmann sagte auf dieser Bürgerschaftssitzung: „Eine Verantwortung des Senats gegenüber der Bürgerschaft besteht nicht mehr.“
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1) Wann haben wo Bundesregierung und Bundestag sowie die Landesregierungen und die Landesparlamente in offiziellen Gedenkveranstaltungen anlässlich des 75. Jahrestages der Machtübernahme Hitlers den Ereignissen 1933 gedacht?
2) Weshalb hat der Hamburger Senat anlässlich der Ereignisse vor 75 Jahren keine Gedenkveranstaltung durchgeführt? Wurden diesbezüglich mit anderen Staatsorganen Gespräche geführt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3) Welchen Sinn sieht der Senat in der Durchführung von Gedenkveranstaltungen? Welchen Zweck sollen sie erfüllen und an wen sollen sie sich wenden?
4) Welche offiziellen Gedenkveranstaltungen hat der Senat in den letzten fünf Jahren durchgeführt und welche sind noch für dieses Jahr geplant?
5) Welche Maßnahmen hat der Senat ergriffen, um 75 Jahre nach Hitlers Machtübernahme an die Beseitigung der Demokratie und der Errichtung der Diktatur zu erinnern? An wen wendet sich der Senat diesbezüglich aus welchem Grund besonders?
6) Welche öffentlichen Einrichtungen und aus öffentlichen Mitteln finanzierten Institutionen haben und werden in Jahre 2008 Veranstaltungen durchführen, die an die Beseitigung der Demokratie und der Errichtung der Diktatur erinnern?
- Christel Oldenburg (Fachsprecher:in Hamburg/Schleswig-Holstein)