Massive Entlassungen bei NXP trotz Förderung aus der Hamburger Konjunkturoffensive 2009 / 2010?
Donnerstag, 27.10.2011
Den Medien, u.a. Hamburger Abendblatt vom 25. Oktober, war zu entnehmen, dass der Halbleiterhersteller NXP Semiconductors 130 Zeitarbeiterinnen und Zeitarbeitern kündigen wird. Nach Aussagen des Unternehmens seien dort in den letzten zwei Jahren überdurchschnittlich viele Zeitarbeiter beschäftigt gewesen. Bereits zwischen 2009 und 2010 war es in dem Unternehmen zu massiven Entlassungen gekommen.
Dabei hatte NXP 2009 Mittel aus der Hamburger Konjunkturoffensive 2009/2010 (vgl. Drs. 19/2250) erhalten, um Arbeitsplätze zu sichern. Im Rahmen der Konjunkturoffensive war die Richtlinie zur Qualifizierung von Arbeitskräften auf neuen Arbeitsplätzen erweitert worden. Aus dem sog. 500er Programm war es nun auch möglich, die Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei betrieblichen Umstrukturierungen mit maximal je 3000 Euro zu unterstützen.
Nach Aussage der Behörde für Wirtschaft und Arbeit vom 2. Juli 2009 wurden etwa 400 zukunftsfähige Arbeitsplätze gesichert und das Unternehmen durch Qualifizierung und Innovation zukunftssicher gemacht werden. „Das Innovationsprojekt von NXP zeigt, wie sinnvoll diese neue struktur- und arbeitsmarktpolitische Fördermaßnahme ist, wie erhalten nicht nur Arbeitsplätze, sonder wir unterstützen Unternehmen und Arbeitskräfte bei ihren Anstrengungen, durch Innovation und Qualifizierung zukunftssicherer zu werden.“ (der damalige Senator Axel Gedaschko 2.7.2009)
Ich frage den Senat:
1. In welchen Umfang sind Mittel aus dem sog. 500er Programm an die Firma NXP Semiconductors geflossen, um dort Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu qualifizieren und deren Arbeitsplätze zu erhalten?
a. Wie viele Arbeitsplätze bzw. Qualifizierungen sind damit gefördert worden? In welchen Bereichen?
b. Wie hoch war die tatsächliche Förderung pro Arbeitsplatz?
c. Wie viele der geförderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren zum damaligen Zeitpunkt unbefristet beschäftigt, wie viele befristet, wie viele waren Zeitarbeiter?
d. Welche Vereinbarungen hat der damalige Senat bzw. die zuständige Behörde mit NXP zur Sicherung der Arbeitsplätze getroffen? Gab es eine Beschäftigungssicherungsgarantie? Wenn ja, für welchen Zeittraum? Wurde diese entsprechend überprüft?
e. Wie viele der geförderten Arbeitskräfte befinden sich noch heute im Betrieb?
2. Arbeitet der Teil der Produktion aufgrund deren Umstellung die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum damaligen Zeitpunkt aus dem 500er Programm qualifiziert wurden, heute wettbewerbsfähiger als Mitte 2009? Befindet er sich noch in vollem Umfang am Standort Hamburg oder ist es hier zu Verlagerungen gekommen?
3. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren am 30.6.2009, Ende 2009, am 30.6.2010, Ende 2010 bei NXP beschäftigt, wie viele sind es aktuell?
a. Wie hoch war die jeweilige Zeitarbeiterquote (bitte auch die absoluten Zahlen angeben)?
b. Wurden insbesondere in den Bereichen, in denen zuvor eine Förderung erfolgt war, vermehrt Zeitarbeiter eingestellt? Wenn nein, in welchen Bereichen wurden vermehrt Zeitarbeiter beschäftigt und neu eingestellt?
c. Zu welchem Zeitpunkt bzw. in welchem Zeitraum erfolgten Entlassungen in größerem Umfang (bitte auch die jeweilige Zahl angeben)? Was waren hierfür die maßgeblichen Gründe?
4. Hat NXP in den letzten 10 Jahren außer aus dem 500er Programm noch weitere Fördermittel aus dem Hamburger Haushalt erhalten? Wenn ja, wann. in welcher Höhe und zu welchem Zweck?
5. Wie viele Mittel standen über welchen Zeitraum insgesamt im sog. 500er Programm zur Verfügung?
a. In welchen weiteren Unternehmen wurden in welchem Zeitraum wie viele Arbeitsplätze, bzw. Qualifizierungen gefördert und wie hoch waren die Mittel, die hierfür jeweils zur Verfügung gestellt wurden?
b. Können Aussagen darüber getroffen werden, wie sich diese Unternehmen seitdem entwickelt haben und ob die Arbeitsplätze dort gesichert werden konnten?