Mietbetrug durch Vermieter bei SGB II-Leistungsempfängern –was tat der Senat / der Sozialsenator warum nicht? Nachfragen zur Drs. 19/6495
Donnerstag, 15.07.2010
Mit der Senatsantwort in der Drucksache 19/6495 hat der Senat erstmals eingeräumt frühzeitig über die Verdachtsfälle / „die generelle Verdachtsfälle“ informiert gewesen zu sein. Gleichwohl ist nach wie vor offen geblieben, warum im Zeitraum Oktober 2009 bis Mitte Februar 2010 nicht gehandelt wurde und auch der Deputierte Kuhlmann sein Amt als Deputierter ungehindert ausüben konnte. Hieraus ergeben sich weitere Nachfragen.
In der Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion führt der Senat u.a. aus:
„Die generelle Problematik ist der Fachbehörde Anfang Oktober 2009 bekannt geworden. team.arbeit.hamburg hat eine Überprüfung vorgenommen und die zuständige Behörde im Mai 2010 darüber informiert, dass in 107 Fällen Mietbetrug oder der Verdacht auf Mietbetrug besteht.“
Hierzu frage ich den Senat:
1. Welche Maßnahmen hat die Fachbehörde seit Anfang Oktober 2009 gegenüber dem Vermieter und CDU-Deputierten Kuhlmann ergriffen?
2. Gab es Gespräche oder Vermerke innerhalb der Fachbehörde zu der „generellen Problematik“? Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?
3. Gibt es Hinweise / Belege, dass die Behördenleitung über die „generelle Problematik“ nicht informiert war? Wenn ja, welche?
4. Hat die Fachbehörde oder der Vorsitzende der Deputation den von der „generellen Problematik§ betroffenen Deputierten um Aufklärung der Vorwürfe / Verdachtsfälle gebeten? Wenn ja, in welcher Form und wann? Wenn nein, warum nicht?
5. Ist es richtig, dass der Deputierte Kuhlmann auch nach dem Oktober 2009 weiterhin seine Funktionen in der Deputation und im Verwaltungsausschuss der Fachbehörde wahrgenommen hat?
6. Ist es richtig, dass sich der Deputierte Kuhlmann auch nach dem Oktober 2009 Auskünfte hinsichtlich Fragen der Kosten der Unterkunft an Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Fachbehörde gewandt und Auskünfte erhalten hat? Warum wurde dieses nicht unterbunden?
7. Wann ist konkret von wem mit der Überprüfung von Mietverträgen und Verdachtsfällen begonnen worden?
8. Wie viele Überprüfungen von Mietverträgen und Verdachtsfällen wurden in den Monaten November 2009, Dezember 2009. Januar 2010, Februar 2010, März 2010 vorgenommen (bitte gesondert aufführen)?
9. Wann lagen erste Ergebnisse hinsichtlich Mietbetrügereien oder des Verdachtes auf Mietbetrügereien vor?
10. Aus welchen Gründen erfolgte eine Unterrichtung der zuständigen Fachbehörde erst im Mai 2010?
11. Gab es vor der Unterrichtung der zuständigen Fachbehörde im Mai 2010 einen Informationsaustausch zwischen Fachbehörde und ream.arbeit.hamburg in dieser Angelegenheit? Wenn ja, mit welchem Inhalt, wenn nein, warum nicht?
In seiner Antwort zu Frage 11 führt der Senat u.a. aus:
„Auch im November 2009 fand die monatliche „Fachliche Dienstbesprechung Leistung“ von team.arbeit.hamburg statt. Teilnehmer sind die zuständigen Geschäftsbereichsleiter, Fachexperten und die Teamleitungen der Leistungsteams der Job Center. Regelmäßig entsenden die Agentur für Arbeit und die BSG einen Vertreter zu dieser Besprechung. Ausweislich des Protokolls („Sonstiges“) informierte eine Teilnehmerin anlässlich einer Anfrage aus der Bürgerschaft und aktueller Berichterstattung zu einem Mietverhältnis mit der Fa. Kuhlmann mit, dass Kunden bei Problemen mit dem Vermieter an den Mieterverein zu verweisen sind.“
12. War das oben dargestellte Thema auch Gegenstand der monatlichen „Fachliche Dienstbesprechung Leistung“ in den Monaten Dezember 2009, Januar 2010 und Februar 2010? Wenn ja, mit welchem Inhalten? Bitte gesonderte Darstellung nach Termin. Wenn nein, warum nicht?
Medienberichten zufolge hat der Vermieter Kuhlmann angekündigt, zu
viel gezahlte Mieten an die Behörde zurückzuerstatten. Dieses ist nach der Senatsantwort bis heute nicht erfolgt, die Verhandlungen laufen noch.
13. Was ist der genaue Gegenstand der Verhandlungen?
14. Warum konnte noch kein Abschluss erzielt werden?
15. Wann sollen diese angeschlossen werden?