Mittelabfluss bei team.arbeit.hamburg
Mittwoch, 10.11.2010
Laut Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 19/7187 stehen Hamburg aus Bundesmitteln 187.624.574,00 € für arbeitsmarktpolitische Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Verfügung.
Zusätzlich finanziert Hamburg aus eigenen Programmen Maßnahmen für Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. Diese Leistungen hat der Senat in einer Protokollerklärungen zu den Haushaltsberatungen 2008/2009 aufgeschlüsselt. (Vgl. Drs. 19/2000, Band 4, S.1029).
Ich frage den Senat:
1. Wie hoch ist der bisherige Mittelabfluss aus den für 2010 zur Verfügung stehenden 187.624.574,00 Euro Bundesmitteln für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen? (Bitte aufschlüsseln nach Maßnahmen und weiteren Ausgabenpositionen)
2. Sind über die bisher bereits abgeflossenen Bundesmittel hinaus weitere Mittel aus den genannten 187.624.574,00 Euro bereits verplant?
a. Wenn ja, wofür?
b. Wenn nein, rechnet die zuständige Behörde damit, dass die Bundesmittel nicht voll ausgeschöpft werden und falls ja, was wird mit den nicht abgeflossenen Bundesmitteln geschehen?
3. Wie hoch ist bzw. war im Titel 7400.631.03 Kommunaler Finanzierungsanteil an den Verwaltungskosten des Bundes bei t.a.h. des Einzelplans 7
a. das Ist 2009?
b. der Rest aus 2009?
c. die verfügbaren Mittel in 2010 ?
d. der voraussichtliche Mittelabfluss in 2010?
4. Wie hoch ist bzw. war im Titel 7400.636.02 „Zuweisung an t.a.h. für die Förderung der Integration von Arbeitslosengeld-II-Beziehern in den Arbeitsmarkt“ des Einzelplans 7 insgesamt
a. das Ist 2009?
b. der Rest aus 2009?
c. die verfügbaren Mittel in 2010?
d. der voraussichtliche Mittelabfluss in 2010?
5. Wie stellt sich der voraussichtliche bzw. bisherige Mittelabfluss 2010 im Titel 7400.636.02 „Zuweisung an t.a.h. für die Förderung der Integration von Arbeitslosengeld-II-Beziehern in den Arbeitsmarkt“ des Einzelplans 7 aufgeschlüsselt nach den einzelnen Programmen und sonstigen Ausgabenpositionen dar? (Bitte jeweils auch das Ergebnis/IST 2009 darstellen.)
6. Wie hoch ist bzw. war im Titel 7400.683.01 „Förderung der Integration von Arbeitslosen in Beschäftigung, die dem Rechtskreis des SGB III zugeordnet sind“ des Einzelplans 7 insgesamt
a. das Ist 2009?
b. der Rest aus 2009?
c. die verfügbaren Mittel in 2010?
d. der voraussichtliche Mittelabfluss in 2010?
7. Wie stellt sich der voraussichtliche bzw. bisherige Mittelabfluss 2010 im Titel 7400.683.01 „Förderung der Integration von Arbeitslosen in Beschäftigung, die dem Rechtskreis des SGB III zugeordnet sind“ des Einzelplans 7 aufgeschlüsselt nach den einzelnen Programmen und sonstigen Ausgabenpositionen dar? (Bitte jeweils auch das Ergebnis/IST 2009 darstellen.)