Modernisierung von SAGA GWG Wohnungen. Was weiß der Senat über drastische Mieterhöhungen in Barmbek-Nord?
Mittwoch, 18.02.2009
Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA GWG hat u.a. die Förderung des sozialen Ausgleichs in den Wohnquartieren zum Ziel. Dazu gehört, angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen für breite Bevölkerungsschichten zur Verfügung zu stellen. Eine kontinuierliche Modernisierung des Wohnungsbestands ist ebenfalls ein wichtiges Ziel von SAGA GWG. Gerade vor dem Hintergrund steigender Energiekosten und für den Schutz unseres Klimas sind energetische Modernisierungen dringend notwendig. Soziales und Ökologie dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Modernisierung von Wohnraum darf nicht zu derart hohen Mieten führen, dass einkommensschwache MieterInnen aus ihren Stadtteilen gedrängt werden.
Modernisierungsbedingte Mieterhöhungen passen sich ein in das Bild eines Wohnungsmarktes, auf dem das Angebot immer knapper wird und die Mieten immer höher steigen. Ursache ist die verfehlte Wohnungsbau- und Sozialwohnungspolitik der CDU-geführten Jahre, die vom aktuellen CDU-GAL-Senat fortgeführt wird.
MieterInnen der SAGA GWG in Barmbek-Nord wurden Ende 2008 über anstehende Modernisierungen und damit einhergehende Mieterhöhungen informiert. Es handelt sich dabei um Wohnungen in der Habichtstraße, am Schwalbenplatz und am Lißmannseck. Nach der Modernisierung sind Mieterhöhungen von zurzeit durchschnittlich 5,20 Euro/qm auf 8 Euro – 8,60 Euro/qm geplant. Es handelt sich damit um einen Mietanstieg um bis zu 65 Prozent.
Am 8.12.2008 fand im Rahmen einer Mieterversammlung ein Gespräch des Geschäftsstellenleiters der SAGA GWG in Barmbek mit dem Mieterverein zu Hamburg sowie Mitgliedern des Mietervereins zu diesen Mieterhöhungen statt. Dabei wurde von Seiten der SAGA GWG ausgeführt, dass eine Senkung der Mieterhöhung oder eine Staffelung nicht möglich sei.
Auf unsere Schriftliche Kleine Anfrage vom 30.01.2009 zu geplanten Modernisierungen und damit einhergehenden Mieterhöhungen von SAGA GWG Wohnungen im Wahlkreis 09 konnte der Senat nur über Planungen im Stadtteil Dulsberg berichten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Welche Kenntnisse hat der Senat bzw. die zuständige Behörde über die oben genannten Modernisierungen und Mieterhöhungen der SAGA GWG in Barmbek-Nord?
a. Weshalb war der Senat bzw. die zuständige Behörde Anfang Februar nicht über Modernisierungen und Mieterhöhungen bei SAGA GWG Wohnungen auskunftsfähig, über die die betroffenen MieterInnen bereits Ende 2008 informiert wurden?
2. Welche weiteren Sanierungsmaßnahmen werden zurzeit am Wohnungsbestand der SAGA GWG in Barmbek-Nord, Barmbek-Süd, Dulsberg, Hohenfelde und Uhlenhorst durchgeführt?
a. Welche Maßnahmen werden in diesen Fällen jeweils ergriffen, um Härten durch Mieterhöhungen abzufedern?
3. Wie bewertet der Senat bzw. die zuständige Behörde die Aussagen des Geschäftsstellenleiters der SAGA GWG in Barmbek in der o.g. Mieterversammlung vom 8.12.2008?
a. Sind die dort getroffenen Aussagen zur Höhe der Mietsteigerung korrekt?
b. Weshalb schließt die SAGA GWG eine Staffelung der Mieterhöhung aus?
c. Welche Maßnahmen trifft der Senat bzw. die zuständige Behörde bzw. die SAGA GWG, um einer drohenden Vertreibung der MieterInnen aus ihrem Stadtteil Barmbek-Nord entgegen zu wirken?
4. Entspricht die oben beschriebene geplante Mieterhöhung um bis zu 65 Prozent nach Ansicht des Senats bzw. der zuständigen Behörde dem Zweck der SAGA GWG, „vorrangig eine sichere und sozial verantwortliche Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung zu angemessenen Preisen“ sicherzustellen?