Nach Hafen finanziert Hafen kommt Bund finanziert Hafen?
Mittwoch, 27.10.2010
In der letzten Woche hat der Wirtschaftssenator mitgeteilt, der Bund müsse sich nach seiner Ansicht stärker am Ausbau der Verkehrswege zum Hamburger Hafen beteiligen. Der Hafen nehme eine nationale Aufgabe für ganz Deutschland wahr und Hamburg allein könne die finanziellen Lasten des Infrastruktur-Ausbaus nicht tragen.
Diese Initiative würde auch vom Bürgermeister unterstützt, der den Hafen auch zur Chefsache gemacht habe.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Auf welche Weise beabsichtigt der Wirtschaftssenator / der Senat, die Bundesregierung zu veranlassen, sich stärker an der Finanzierung des Hafens zu beteiligen?
2. Ist beabsichtigt, dies im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zu erreichen?
a. Soll dafür von Hamburg geklagt werden?
b. Gibt es bereits Vorgespräche mit den Ländern Bremen und Niedersachsen, die ebenfalls Hafenlasten zu tragen haben?
3. Gibt es auch Überlegungen, die Finanzierung aus Haushaltstiteln des Bundesverkehrsministeriums zu erreichen?
a. Wenn ja, an welche Titel ist gedacht?
4. Hat sich der Senat mit der Frage einer stärkeren Finanzierung des Hafens durch den Bund bereits beschäftigt?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, ist der Senat der Ansicht, dass dies eine Angelegenheit der Wirtschaftsbehörde ist?
c. Wie gedenkt der Senat, den Wirtschaftssenator bei seiner Initiative zu unterstützen?