Nachbewilligung von Haushaltsmitteln für den Galopprennsport und die German Open im Tennis im Rahmen des Haushaltsplans 2009/2010

Freitag, 14.05.2010

In der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft (Drs. 19/6087) versucht der Senat zu begründen, warum Mittel in Höhe von 600T € aus dem Titel „Bau und Instandsetzung von Sportstätten“ den Fehlbedarf bei Sportveranstaltungen in 2010 decken sollen. Angeblich war diese Entwicklung bei Aufstellung des Haushalts nicht vorhersehbar, obwohl der Senat in seiner eigenen Begründung von imagegestaltenden Events mit internationaler Strahlkraft ausgeht, hat er diese Veranstaltungen, trotz Förderungen durch öffentliche Zuwendungen und Zuschüsse in den vergangenen Jahren, in die Haushaltsplanungen nicht einbezogen. Diese Fehlplanung soll nun aus Mitteln für die Sportstätten, die allen Hamburgerinnen und Hamburgern zur Verfügung stehen, gedeckt werden.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

 

1. Wie haben sich die Gesamtkosten der beiden Veranstaltungen „Deutsches Derby im Galopprennsport“ und „German Open im Tennis“ seit 2006ff. entwickelt? Bitte aufschlüsseln in Jahren, Einnahmen der Veranstalter durch Sponsoring, Ticketverkauf etcetera, öffentliche Zuwendungen/Zuschüsse, sowie Gewinne und Verluste.

2. Welche Auflagen gab es durch die Freie und Hansestadt Hamburg bzw. die zuständige Behörde oder die Hamburg Marketing an die Veranstalter über die jeweiligen Zuwendungsbescheide?

3. Gab es weitere vertragliche Vereinbarungen mit den jeweiligen Zuschuss- beziehungsweise Zuwendungsempfängern, die die Reduzierung der Kosten und/oder die Erhöhung der Eigenmittel zum Ziel hatten?

4. Die Förderung der Veranstaltungen durch die zuständige Behörde beziehungsweise die Hamburg Marketing war in den letzten Jahren konstant hoch. Warum wird das Derby, trotz der in der Drs. 19/6087 angeführten Einsparungen in Höhe von 315T €, weiterhin in voller Höhe durch die FHH gefördert?

5. Der Haushaltstitel „Sportstätten“ 03.3.3780.741.86 hat einen bisherigen Ansatz in Höhe von 3.819T €, der um 600T € gesenkt werden soll. Bitte alle Maßnahmen aufführen, die bis zum 4.Mai 2010 in Planung zum Bau und/oder zur Instandsetzung von öffentlichen Sportstätten waren.

a. Mit welchen Maßnahmen ist bereits begonnen worden (Ausschreibung, Planung oder bereits Baumaßnahmen)?

b. Welche in der Anlage 1 des Sportauschussprotokolls 19/18 aufgeführten Maßnahmen in 2010 werden durch die geplante Umschichtung betroffen sein?

6. Im Protokoll des Sportausschusses 19/18 der Hamburgischen Bürgerschaft vom 5.1.2010 gaben die Senatsvertreter/-innen zu Protokoll, dass die Planungen zur Sanierungsoffensive weitesgehend abgeschlossen seien und nicht damit zu rechnen wäre, dass Restmittel anderweitig verwendet werden können. Hat sich die Einschätzung des Senats bzw. der Behördenvertreter diesbezüglich geändert?

a. Wenn ja, wieso und an welchem Punkt kommt der Senat oder die zuständige Fachbehörde zu einer neuen Einschätzung?

b. Wenn nein, wie erklärt der Senat diesen Sachverhalt, vor dem Hintergrund der Drs. 19/6087?

7. Durch die Deckung der Veranstaltungen in Höhe von 600T€ aus Mitteln des Baus und der Instandsetzung von Sportstätten fehlen in 2010 hierfür diese Mittel. Welche Maßnahmen werden auf Grund der Umschichtung der Mittel in 2010 nicht durchgeführt werden können? Bitte aufschlüsseln nach Standorten, Art der Maßnahmen und ggf. Zuwendungsempfänger.

a. Gab es bereits mündliche und/oder schriftliche Zusagen seitens der zuständigen Behörde, die durch die geplante Umschichtung zurückgenommen werden müssen? Wenn ja, welche sind das konkret?

8. Wird durch die geplante Reduzierung des Titelansatzes „Bau und Instandsetzung von Sportstätten“ die Zuweisung an die Bezirke für die Freiflächeninstandsetzung in Höhe von 700T € im Rahmen dieses Ansatzes in 2010 reduziert?

a. Wenn ja, voraussichtlich in welcher Höhe und mit welchen Konsequenzen für die Bezirke?

9. Plant der Senat den Haushaltstitel „Sportveranstaltungen“ im Haushaltsplan 2011/2012 um 600T € zu Gunsten des Titels „Bau und Instandsetzung von Sportstätten“ abzusenken?

10. In Drs. 19/6087 werden im Falle des German Masters Maßnahmen zur klima- und familienfreundlichen Ausgestaltung des Events zur Begründung einer öffentlichen Zuwendung in Höhe von 200T € per anno angeführt. Die Drucksache erläutert hierbei einzelne Maßnahmen. Nicht deutlich wird, ob die 200T € in voller Höhe für die aufgeführten Maßnahmen verwandt werden sollen oder eine etwaige Unterdeckung der Veranstaltung absichern helfen.

a. Hat der Senat auf Grund eines durch den Veranstalter aufgestellten Finanzierungsplans eine Zuwendung in Aussicht gestellt? Wenn ja, bitte einen detaillierten Finanzierungsplan der Anfrage beifügen.

b. Wenn nein, warum nicht?

 

 

 

 

Antwort des Senats