Nachbewilligung von Haushaltsmitteln für den Galopprennsport und die German Open im Tennis im Rahmen des Haushaltsplans 2009/2010 (II)

Dienstag, 22.06.2010

In der Sportausschusssitzung 19/24 am 17.Juni 2010 haben die Senatsvertreter dargelegt, welche Änderungen sie zur Drs. 19/6087 planen und in diesem Zuge noch 300.000 € aus dem Titel Bau und Instandsetzung von Sportstätten 03.3.3780.741.86 zur diesjährigen Förderung des Galoppderbys und der German Open im Tennis umwidmen wollen. Der Erste Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung sich weitgehend von sportlichen Großveranstaltungen entfernt. Auf Grund von Planungsfehlern und mündlichen Zusagen sollen dieses Jahr anscheinend aber noch staatliche Fördermittel zur Förderung der Veranstaltungen bewilligt werden.

 

Für Verunsicherung bei Vereinen und Verbänden sorgen allerdings nach wie vor die unklaren und zum Teil sich widersprechenden Aussagen des Senats in der Sportausschusssitzung und Aussagen von Mitarbeitern des Sportamts gegenüber Vereinen und Verbänden.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

 

1. Welche Maßnahmen plant der Senat - im Falle der Umwidmung von 300.000 € aus dem Titel 03.3.3780.741.86 – in diesem Jahr nicht mehr durchzuführen?

2. Plant der Senat eine Aufstockung der Mittel in Titel 03.3.3780.741.86 im Haushaltsjahr 2011/12 um 300.000 €?

3. Welche Maßnahmen werden, durch die Pläne des Senats 300.000 € aus dem Titel 3780.791.01 "Baumaßnahmen zur Förderung des Spitzensports" umzuwidmen, betroffen sein?

4. Sind Maßnahmen, die in Drs. 19/6191 unter Antwort 5. Aufgeführt worden sind, von den Umwidmungsplänen betroffen?

a. Wenn ja, welche und mit welchen Konsequenzen für die Baumaßnahmen?

 

Antwort des Senats