Nachhaltigkeit der Entwicklungspartnerschaft mit León?
Donnerstag, 03.09.2009
Die Entwicklungspartnerschaft mit León/Nicaragua wurde im Jahr 1989 gegründet und feiert dieses Jahr ihr 20 jähriges Bestehen.
Die Partnerschaft ist in weiten Kreisen der Hamburger Bevölkerung tief verankert. So bestanden beispielsweise Anfang 2006 zwischen 24 Hamburger Schulen Partnerschaften mit Schulen aus León.
Nachdem es in León politische Unruhen im Zusammenhang mit den dortigen Kommunalwahlen gegeben hat, hat der Senat verschiedentlich angekündigt, die Grundsätze seiner Zusammenarbeit mit den offiziellen Stellen der Partnerstadt überdenken zu wollen.
Der Europaausschuss hat am 29.Januar 2009 und zuletzt am 18.Juni 2009 dieses Thema beraten (Drs. 19/3591). Sowohl im Januar als auch im Juni 2009 sah sich der Senat mit Hinweis auf seine noch nicht abgeschlossene Meinungsbildung jedoch nicht in der Lage, über die Perspektive der wichtigsten diesjährigen Ereignisse der Entwicklungspartnerschaft zu berichten.
Hierzu zählt:
- Die Abfassung eines neuen zweijährigen Convenio
- Die Feierlichkeiten zum diesjährigen 20jährigen bestehender Entwicklungspartnerschaft mit León
- Die ursprünglich für Mai 2009 geplante Städtepartnerschaftskonferenz mit León
Obwohl die Meinungsbildung im Senat und im Europaausschuss zur Weiterentwicklung der Partnerschaft noch nicht abgeschlossen war, vollzog der Senat im Februar eine inoffizielle Jubiläumsfeier für das zwanzigjährige Bestehen der Partnerschaft. Die geplante Konferenz fand im Mai nicht statt und ein neuer Convenio ist ebenfalls nicht in Sicht.
Darüberhinaus scheint der Senat auch finanziell immer stärker das Gewicht hin zur Kooperation mit Dar es Salaam/Tansania zu verlagern. Von Teilen der Bürgerinnen und Bürger Hamburgs wird dies als eine Abkehr von dem Engagement in Lateinamerika gewertet. Insgesamt erscheint die finanzielle Ausstattung der Entwicklungszusammenarbeit und der Entwicklungspartnerschaften nicht ausreichend.
In den letzten Jahren hat der Senat wirtschaftsfördernde Aktivitäten ausgebaut. Diese bezogen sich in den der vergangenen Jahre v.a. auf die Tourismusförderung. Insbesondere die Hamburg Tourismus GmbH kooperierte dabei mit Teilen der Stadtverwaltung von León.
Viele engagierte Hamburgerinnen und Hamburger fordern eine aktive Rolle des Senats bei der Finanzierung und Durchführung von Projekten in León ein, da die Menschen dort mehr denn je auf die Unterstützung aus Hamburg angewiesen sind.
Ich frage den Senat:
1. Wird der Senat in diesem Jahr einen neuen Convenio mit León abschließen?
a. Wenn ja, wann und in welchem Verfahren?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, wie wurde dies der Alcaldia mittgeteilt und wie hat diese darauf reagiert?
d. Wenn nein, wird der Senat im Jahr 2010 wieder einen Convenio mit León abschliessen?
e. Wenn nein, beabsichtigt der Senat grundsätzlich von einer solchen Vereinbarung Abstand zu nehmen? Gibt es einen Rückzug des Senats aus der Verantwortung für Leon?
2. Welche Projekte aus dem alten Convenio wurden oder werden im Jahr 2009 noch fortgeführt, welche nicht? (Bitte aufzählen)
a. Wann laufen die letzten Projekte aus dem alten Convenio aus?
b. Mit welchen Partnerorganisationen werden die in 2009 noch laufenden Projekte durchgeführt? Gibt es da Veränderungen? Wenn ja, welcher Art?
3. Findet die ursprünglich für Mai diesen Jahres geplante Städtepartnerschaftskonferenz mit León noch statt?
a. Wenn ja, wann, in welchem Rahmen und unter wesen Beteiligung?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, wie und mit welcher Begründung wurde sie abgesagt?
4. Wie viele Haushaltsmittel sind bisher in diesem Jahr nach León geflossen? (Bitte jeweils angeben für welches Projekt und in Zusammenarbeit mit welchen Stellen in León.)
5. Aus Fachkreisen ist zu hören, dass die Hamburger Projekte in León nicht mehr über die Alcaldia finanziert, kontrolliert und abgerechnet werden sollen. Trifft das zu?
a. Wenn ja, warum und wie soll die Finanzierung, Kontrolle und Abrechnung zukünftig erfolgen?
b. Ist dem Senat bekannt, dass sich alle Projektvertreter in León für die Beibehaltung der bisherigen Vergabe- und Kontrollregelungen ausgesprochen haben? Wenn ja, wie hat der Senat auf diese eindeutige Haltung reagiert? Wenn nein, warum nicht?
6. Gibt es Pläne, den Koordinator vor Ort aus dem Leóner Rathaus abzuziehen?
a. Wenn ja, warum und zu welchem Zeitpunkt?
b. Wenn ja, soll der Koordinator an einem anderen Ort eingesetzt werden und falls ja, an welchem und warum dort?
c. Wenn nein, worin besteht derzeit die Tätigkeit des Koordinators vor Ort in León?
7. Welches Konzept verfolgt der Senat hinsichtlich der Form und des Niveaus der Ausgestaltung der Partnerschaft mit León in den nächsten Jahren?
8. Teil der Entwicklungspartnerschaft mit León ist die Rest-Cent-Aktion mit der die Beschäftigten der FHH einen wichtigen Beitrag für die nachhaltige Entwicklung in León leisten. Läuft diese Aktion weiter?
a. Wenn ja, in Kooperation mit welchen Stellen in León wird dieses Geld zu den geplanten Zwecken eingesetzt?
b. Wenn ja, wie hoch waren jeweils in den Jahren 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 die Beträge, die über die Restcent-Action nach León flossen?
c. Wenn ja, sind innerhalb der letzten zwölf Monate Veränderungen in der Art der Abwicklung der Restcent-Aktion vorgenommen worden und falls ja welche?
d. Wenn nein, warum nicht?
9. Gibt es seitens der Alcaldia in León offizielle Stellungnahmen hinsichtlich des Verhaltens Hamburgs? Wenn ja, welchen Inhalt haben diese und wann wurden sie durch wen übermittelt?
10. Es ist vor dem Hintergrund der Hamburger Haushaltssituation zu vermuten, dass die beabsichtigte Städtepartnerschaft Hamburgs mit Dar es Salaam zu Lasten der Unterstützung für Leon gehen wird. Trifft diese Einschätzung zu? Wenn ja, in welchem Umfang?