Nachnutzung ehemaliger Polizeigebäude in Wandsbek (III) / Drogen-Klinik – Wie kommt der Sinneswandel bei CDU und Sozialbehörde?
Montag, 17.08.2009
Nach erheblicher öffentlicher Kritik am Verkauf der ehemaligen Polizeigebäude in Wandsbek und die Nachnutzung als Drogen-Klinik hat die Wandsbeker Bezirksamtsleiterin Cornelia Schroeder-Piller (CDU) und die schwarz-gelbe Mehrheitskoalition in der Wandsbeker Bezirksversammlung die bisherige Beschlusslage für die Drogenklinik in der Schädlerstraße verworfen und diese am geplanten Standort abgelehnt.
Derzeit wird der Standort an der Wandsbeker Allee (Bürgerhaus) diskutiert und von der CDU offenbar favorisiert.
Noch im Juni hatte der zuständige Senator Dietrich Wersich die Einrichtung und den Standort in den Medien verteidigt (vgl. Abendblatt vom 18.06.2009).
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Zu welchem Zeitpunkt hat das Bezirksamt seine Position bzw. Einstellung zu diesem Vorhaben geändert und aus welchen Erwägungen ist dies geschehen?
a. Wann wurde der Träger „Jugendhilfe e.V.“ hierüber informiert?
b. Fand ein direktes Gespräch zwischen Bezirksamt und Träger statt? Wenn ja, wer nahm daran teil und wann fand es statt?
2. Welche Begründung wurde im Bescheid an den Träger genannt? Bitte detailliert mit Verweisen aufführen.
3. Wie steht die Sozialbehörde zur Ablehnung der Nutzungsgenehmigung durch das von Cornelia Schroeder-Piller geführte Bezirksamt Wandsbek? Teilt die Fachbehörde die Bedenken des Bezirksamtes?
a. Wenn ja, warum wurden diese Bedenken erst jetzt relevant und nicht bereits zum Zeitpunkt der Erteilung des Zuwendungsbescheids oder früher in Erwägung gezogen?
b. Wenn nein, welche Schritte hält die Fachbehörde für angemessen, um mit Bezirksamt und Träger ins Benehmen zu kommen?
4. Welche alternativen Standorte wurden oder werden im Bezirksamt Wandsbek und in der Sozialbehörde geprüft?
a. Welche Kriterien werden oder wurden dabei zu Grunde gelegt?
b. Gibt es bereits eine Präferenz der Bezirksverwaltung oder der Fachbehörde? Aus welchen Gründen?
5. Der Standort „Wandsbeker Allee“ mit dem Bürgerhaus wurde von der Regierungsmehrheit in Wandsbek als Option aufgezeigt. Warum wurde dieser Standort zunächst als ungeeignet beurteilt, nun jedoch in konkrete Erwägung gezogen?
a. In den Medien wird berichtet, dass der Standort Wandsbeker Allee nicht realisierbar sei, da er sich als zu teuer erwiesen habe. Auf welcher Grundlage sind solche Aussagen zu verstehen? Gibt es konkrete Kosten, die Fachbehörde und/oder Bezirksamt bekannt sind? Wie hoch wären die Mehrkosten am Standort Wandsbeker Allee?
6. Bis wann müssen die in Rede stehenden Zuschüsse der Stadt aus dem Konjunkturprogramm in Höhe von 4 Millionen Euro abgerufen werden? Gibt es hier Auflagen oder Fristen?