Nachtspeicherheizungen in Hamburg
Mittwoch, 04.08.2010
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL heißt es: „Soweit bis zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes keine entsprechende bundesrechtliche Regelung vorliegt, wird der Ersatz von Nachtspeicher- und Stromheizungen nach einer angemessenen Übergangsfrist durch klimafreundlichere Heizungen bestimmt.“
Die Energieeinsparverordnung 2009 sieht die schrittweise Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen in bestimmten Gebäuden ab dem Jahr 2020 (abhängig insbesondere von der Größe des Gebäudes bzw. der Zahl der Wohneinheiten und der Dämmqualität des Gebäudes) vor, wobei diese Pflicht aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nur eingeschränkt gilt.
Mit der Drucksache 19/3868 hatte die Bürgerschaft den Senat dann einstimmig ersucht, zu prüfen, ob für Hamburg Regelungen zur Außerbetriebnahme von elektrischen Speicherheizsystemen entwickelt werden können, die über die der EnEV 2009 hinausgehen und so schnell wie möglich greifen und der Bürgerschaft über erste Ergebnisse im Oktober 2009 Bericht zu erstatten.
Wie in der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes (19/4906) nachzulesen ist, würden derzeitig Arbeiten an der Novelle des HmbKliSchG und nachgeordneter Rechtssetzungen mit der Zielsetzung erfolgen, elektrische Nachtspeicherheizungen außer Betreib zu nehmen, wenn bei haustechnischen Anlagen weitergehende Anforderungen als im Bundesrecht gestellt werden können. Dies sollte in diesem Zusammenhang geprüft werden.
Ich frage den Senat:
1. Wie der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage – Drs. 18/5231- im November 2006 mitteilte, hat die Vattenfall Europe Hamburg AG in Hamburg 45.563 Haushalte mit Nachtspeicherheizungen versorgt.
a. In wie vielen Hamburger Haushalten gibt es Nachtspeicherheizungen?
b. Wie viele davon versorgt die Vattenfall Europe Hamburg AG?
c. Welche anderen Anbieter in Hamburg versorgen jeweils wie viele Haushalte mit Nachtspeicherheizungen?
d. Wie hat sich die Anzahl von Nachtspeicherheizungen in Hamburg seit 2006 verändert?
e. Wie hat sich der Strompreis für Nachtspeicherheizungen seit 2006 bis heute verändert?
2. Wie viele Anträge auf Umrüstungen von Wohnungen mit Nachtspeicherheizung hat es jeweils in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2009 und in 2010 gegeben?
a. Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt, weil andere Arten der Raumheizung technisch nicht möglich waren? Wo war dies der Fall und aus welchen konkreten Gründen konnte eine Umrüstung nicht erfolgen?
b. Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt, weil andere Arten der Raumheizung wirtschaftlich unvertretbar oder unzumutbar waren? Wo war dies der Fall und aus welchen konkreten Gründen konnte eine Umrüstung nicht erfolgen?
3. Hauseigentümer und Mieter mit Nachtspeicherheizungen beklagen, dass sie keine Möglichkeiten haben, den Stromanbieter zu wechseln.
Welche Möglichkeiten gibt es für Haushalte mit Nachtspeicherheizungen, ihren Stromanbieter zu wechseln?
4. Welches Ergebnis hat der Prüfauftrag aus Drucksache 19/3868 bis jetzt erbracht?
5. Der Bürgerschaft sollte über erste Ergebnisse des Ersuchens im Oktober 2009 Bericht zu erstattet werden. Warum wurde der Bericht bislang nicht vorgelegt und wann soll ein erster Bericht nun erfolgen?
6. Der Fortschreibungsdrucksache zum Klimaschutzprogramm Drs. 19/4906, S. 144, ist zu entnehmen, dass im Rahmen der Vorbereitungen der Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes geprüft werden soll, ob für bestimmte haustechnische Anlagen weitergehende Anforderungen als im Bundesrecht gestellt werden können. Dies betrifft insbesondere die Außerbetreibnahme elektrischer Nachtspeicherheizungen. Die Prüfungen sollten bis zum 30.6. 2010 abgeschlossen werden.
a. Sind diese Prüfungen abgeschlossen?
b. Wenn ja - zu welchen Ergebnissen ist der Senat bei diesen Prüfungen gekommen?
c. Wenn nein – warum nicht?
d. Wann soll die umfassende Novelle des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes vorgelegt werden?
7. Welche Förderprogramme gibt es, die Haus- bzw. Wohnungseigentümern die Umstellung auf klima- und kostengünstige Heizungsformen zu erleichtern?