Nationaler Entwicklungsplan Elektromobilität (VI): Wie geht es 2011 in Hamburg weiter?
Montag, 17.01.2011
Bereits mit einer Reihe von Kleinen Anfragen in der 19. WP (Drs. 19/2721, 19/2836, 19/2973, 19/3216, 19/6969) habe ich den Stadt zur Umsetzung des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität in Hamburg befragt. Hamburg ist eine von acht Modellregionen in Deutschland.
Am 10. Juni 2010 befasste sich dann der Umweltausschuss (Selbstbefassungsan¬gele¬genheit, siehe Drs. 19/6729.) mit dem Thema. Offen geblieben war, wie es mit dem Projekt ab 2011 weitergeht. Bisher stammt die Förderung vorwiegend aus Mitteln des Bundeskonjunkturprogramms II. Für Hamburg lagen im Juni Förder¬zu¬sagen über 11 Mio. Euro vor. Hamburg wollte sich mit 400.000 Euro Eigenmittel beteiligen. In der Senatsantwort auf die Schriftliche Kleine Anfragen Drs. 19/6060 war von einer Projektförderung für Hamburg bis 13 Mio. Euro die Rede. Der Bundestag hatte nur 18 Mio. Euro für alle Modellregionen nachbewilligt.
Der Aufbau der Infrastruktur sollte in Hamburg 2009 erfolgen und der Fahrzeugeinsatz bis Mitte 2010. Es sei aber zu Verzögerungen gekommen die bis Ende 2011abgebaut werden sollten, hieß es im vergangenen Jahr (s.o.).
Ab September 2010 bis Juli 2011 sollten etwa 100 Ladesäulen im öffentlichen Raum errichtet werden (vgl. Drs. 19/6729). Sie sollten je zur Hälfte von HamburgEnergie und Vattenfall betrieben werden; in einzelnen Fällen auch von der DB AG mit ihrer Tochter DB Energie. Aus den Ladesäulen sollte ausschließlich Strom aus erneuerbarer Energie fließen, damit Elektromobilität auch den notwendigen Klimaeffekt habe. Der Zugang – versicherte der Senat – müsse diskriminierungsfrei sein. Außerdem sollten die Säulen so aussehen, dass sie das Stadtbild nicht negativ beeinflussen.
Auch war davon die Rede, dass Hamburg als Partnerregion für „Better Place“ im Gespräch sei, es wurde aber auch dargestellt, dass sich die Automobilindustrie entschieden habe, dass eine groß angelegte Zusammenarbeit nicht in Betracht käme. In Abstimmung mit der Bundesregierung – hieß es in Drs.19/6729) - lehne man die Zusammenarbeit mit Better Place ab, weil es für die Entwicklung der Elektromobilität in Deutschland nicht förderlich sei.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Wie viele Mittel waren bis Ende 2010 im Rahmen des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität aus dem Konjunkturpaket II für Hamburg vorgesehen?
a. In welcher Höhe lagen Förderzusagen des Bundes vor und viele Mittel sind davon bereits ausgezahlt und in Projekten in der Hansestadt umgesetzt?
b. Für welche Projekte sind die Mittel in Hamburg verwendet worden?
c. Sind Bundesmittel, die bereits zugesagt wurden, noch nicht abgeflossen – wenn ja – wie viele sind das und warum sind die Mittel ggfs. noch nicht beansprucht bzw. abgerufen worden?
d. Wie viele Mittel sind vom Deutschen Bundestag für den Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität für das Jahr 2011 und folgende insgesamt noch vorgesehen?
e. Wie viele Mittel sind davon für Hamburg vorgesehen?
f. Wofür sind diese Mittel vorgesehen und wie lange werden sie ggfs. reichen?
g. Sind die Mittel schon abgerufen bzw. wann werden sie zur Verfügung stehen?
2. In Hamburg sollten zunächst 100 Ladesäulen installiert werden.
a. Wie viele Säulen haben Vattenfall und Hamburg jeweils wo installiert?
b. Wie viele Säulen davon sind jeweils im öffentlichen Raum installiert?
c. Wie viele Ladesäulen sind zusätzlich auf privaten Grundstücken installiert?
d. Von welchem Unternehmen werden diese Ladesäulen jeweils betrieben und für wen stehen sie zur Verfügung?
3. Alle Experten sind sich darüber einig, dass Strom für Elektromobilität aus erneuerbaren Energien kommen muss. Vattenfall hat kürzlich in der Stadt mit dem Slogan „Hamburg tankt grünen Strom“ geworben. Außerdem soll das Stromangebot diskriminierungsfrei“ sein.
a. Kann an allen Vattenfall- Ladesäulen tatsächlich „grüner Strom“ getankt werden?
b. Wenn ja – wie ist sichergestellt, dass es sich tatsächlich um Strom aus Erneuerbaren Energien handelt?
c. Wenn nein - warum nicht und an wie vielen Säulen ist „grüner Strom“ erhältlich?
d. Wenn nein – wie beurteilt der Senat diese Werbung unter wettbewerbsrechtlichen Kriterien?
e. Kann an allen HamburgEnergie- Ladesäulen „grüner Strom“ getankt werden?
f. Wenn ja – wie ist sichergestellt, dass es sich tatsächlich um Strom aus Erneuerbaren Energien handelt?
g. Woher stammt dieses Stromangebot ggf.?
h. Wenn nein – warum nicht?
i. Können Kunden aller Ladesäulen diskriminierungsfrei an jeder Ladesäule den Stromanbieter bzw. die Art des Stroms wählen?
j. Wenn ja – mit welchen Unternehmen arbeiten die Betreiber der Ladesäulen jeweils zusammen und wie ist das Tank- und Bezahlverfahren dabei organisiert?
k. Wenn nein – warum nicht?
4. Wie viele Elektrofahrzeuge sind bereits in Hamburg gemeldet bzw. werden in Hamburg genutzt?
a. Wie viele Fahrzeuge davon werden im öffentlichen Bereich als Dienstwagen eingesetzt?
b. Welche Behörden bzw. öffentliche Unternehmen setzen wie viele Elektrofahrzeuge für welche Zwecke ein?
c. Welche Informationen liegen dem Senat darüber vor, für welche Zwecke im privaten Bereich Elektrofahrzeuge genutzt werden?
d. Welche Unternehmen haben wie viele Elektrofahrzeuge in Dienst gestellt und wofür?
e. Werden Anschaffung bzw. Betrieb dieser Fahrzeuge in Hamburg gefördert – wenn ja – wie bzw. wenn nein – warum nicht?
5. Offensichtlich bestehen nun doch Pläne, Better Place im Hafen anzusiedeln.
a. Wann und wo wird Better Place sich in Hamburg ansiedeln?
b. Was ist der Unternehmenszweck?
c. Wie sieht das Vorhaben von Better Place in Hamburg aus?
d. Wird Better Place in Hamburg oder vom Bund gefördert?
e. Wenn ja – wofür ggf., wie und in welchem Umfang?
f. Wenn nein – warum nicht?
g. Wird Better Place Batteriewechsel-Stationen in Hamburg betreiben?
h. Wenn ja – wo?
i. Werden die Ladesysteme ggf. mit erneuerbaren Energien betrieben und wenn ja – woher stammt der Strom?
j. Wenn nein – warum nicht?
k. Welches Automobilunternehmen wird das Batteriewechsel-System zusam¬men mit Better Place in Hamburg anbieten bzw. verwenden?
l. Wie weit ist Better Place in Dänemark – vorzugsweise in der Region Süd-Jütland?
m. Wie viele Arbeitsplätze wird Better Place in Hamburg zunächst schaffen?
n. Welche Optionen bestehen für die Zukunft?
o. Welchen Partner hat Better Place ggf. für den Strombezug für die Batterieladestationen?
6. Im Zusammenhang mit der Bereitstellung einer Infrastruktur für die Elektromobilität wird die Frage diskutiert, wie die „Tankstellen“ für ihre Benutzer frei gehalten werden können, damit sie nicht „zugeparkt“ werden.
a. Hat der Senat dafür eine Regelung getroffen?
b. Wenn ja – wie sieht die aus?
c. Wenn nein – warum nicht?
d. Welche Überlegungen sind in diesem Zusammenhang bisher in anderen Modellregionen vorgetragen worden?
e. Wie beurteilt der Senat die Vorschläge?