Nebel lichten bei den Nebelschwaden (VII)
Freitag, 18.12.2009
Zu den Antworten auf meine Schriftliche Kleine Anfrage 19/4742 ergeben sich weitere Nachfragen.
Daher frage ich den Senat:
I. Zur sogenannten „mäzenatischen Lösung“
Auf meine Kleine Anfrage 19/4742 antwortete der Senat u.a., er habe die Bürgerschaft seit 2003 nicht über die Rückzahlung der Entschädigungssumme unterrichtet, da „die zuständige Behörde zuversichtlich war, die Finanzierung der Versicherungssumme langfristig durch eine mäzenatische Lösung herbeizuführen“.
1) Woran ist eine mäzenatische Lösung in den Jahren 2003 bis 15. Dez. 2009 gescheitert?
2) Für wie realistisch hält der Senat die Realisierung einer solchen „mäzenatischen Lösung“, insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine mäzenatische Lösung in wirtschaftlich besseren Zeiten misslungen ist?
II. Zur Rückabwicklung
1) Im Januar 2005 schichtete ein Mitarbeiter der Kulturbehörde – ohne Beteiligung bzw. ohne irgendeine Information der betroffenen vier Museen – im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit Mittel um, indem dem Museeum für Völkerkunde 450.000,-- Euro, dem Helms-Museum ebenfalls 450.000,-- Euro und dem Museum für Arbeit 400.000,-- Euro weggenommen und der Titel 3800.682.02 der Kunsthalle um 1,3 Mio. Euro verstärkt wurde.
a. Ging es der Hamburger Kunsthalle 2005 finanziell schlechter als heute?
b. Wenn ja, warum?
c. Wenn nein, warum nicht?
2) Im Juli 2007 wurden 291.000,-- Euro aus dem Titel 3800.682.25 des Museums für Hamburgische Geschichte und nicht aus dem Titel 3800.682.02 der Hamburger Kunsthalle Honorare an die gegnerischen Anwälte bezahlt.
a. Ging es der Hamburger Kunsthalle 2007 finanziell schlechter als 2009?
b. Wenn ja, warum?
c. Wenn nein, warum nicht?
III. Zu den Defiziten
1) Wie definiert der Senat ein „strukturelles Defizit“?
2) Wie definiert der Senat ein „Liquidationsproblem“?
3) Handelt es sich bei dem Ergebnis der Hamburger Kunsthalle von -1.453 Tsd. Euro per 30.09.2009 um ein „strukturelles Defizit“ oder nur um ein „Liquiditätsproblem“? Warum?
IV. Zu den Sonderausstellungen der Hamburger Kunsthalle in 2010
Auf meine Kleine Anfrage 19/4742 teilte der Senat u.a. mit, dass er keine Aussage zu den geplanten Sonderausstellungen der Hamburger Kunsthalle in 2010 machen kann, da die Ausstellungsplanung noch nicht abschließend feststehe, „da die Wirtschaftspläne für 2010 von den Stiftungsräten… noch nicht beschlossen sind“. Gleichzeitig hat der Direktor der Kunsthalle im Dezember 2009 seine Planungen für Sonderausstellungen in 2010 in einer Pressekonferenz vorgestellt.
1) Wann ist die nächste Sitzung des Stiftungsrates vorgesehen?
2) Wird eine Beschlussvorlage für den Wirtschaftsplan 2010 auf der Tagesordnung stehen?
3) Wann fand die letzte Sitzung des Stiftungsrates statt?
4) War dort der Wirtschaftsplan 2010 auf der Tagesordnung?
5) Wenn ja, warum wurde der Wirtschaftsplan nicht beschlossen?
6) Wenn nein, wurde der Beschluss für einen Wirtschaftsplan 2010 nicht als dringlich angesehen?
7) Wird bereits an den Konzeptionen für die Sonderausstellungen 2010 gearbeitet?
Wenn ja,
8) Wurden finanzielle Verpflichtungen eingegangen und wenn ja, was passiert, wenn der Stiftungsrat diesen Teil des Wirtschaftsplanes nicht zustimmt?
V. Andere Diebstähle
1) Gibt es außer den „Nebelschwaden“ noch weitere Kunstgegenstände, die aus Hamburger Museen oder nach einem Leihverkehr mit Hamburger Museen gestohlen wurden?
Wenn ja,
2) Um welche Gegenstände welcher Museen handelt es sich?
3) Waren die Diebstähle durch eine Versicherung abgedeckt?
4) Wenn ja, welche Summe wurde jeweils von welcher Versicherung gezahlt?
5) Bei welchem Titel wurde der Betrag vereinnahmt?
6) Wurde diese Summe wieder ausgegeben und wenn ja, wofür?