Nebel lichten bei Nebelschwaden (V)
Dienstag, 17.11.2009
Die Senatsantworten zu meinen bisherigen vier Schriftlichen Kleinen Anfragen (19/4499, 19/ 4372, 19/4249, 19/4144) haben leider kein klares Bild ergeben, sondern vernebeln den Sachverhalt immer mehr.
Daher frage ich den Senat:
I. Zu den Haushaltstiteln
Am 27. Januar zahlte ein Mitarbeiter der Kulturbehörde – ohne Information der Kunsthalle – 1,3 Mio. Euro aus dem Titel 3800.682.02/ „Zuschuss an die Stiftung Hamburger Kunsthalle“ an die AXA Versicherung.
1. Warum wurden die 1,3 Mio. Euro aus diesem Titel gezahlt?
2. Warum wurde dieser Betrag nicht aus dem Titel 3800.891.01/ „Zuschüsse an Museumsstiftungen für Sammlungs- und Ausstattungsgegenstände“ gezahlt?
3. Wie hoch waren die Titel 3800.682.02 und 3800.891.01 jeweils in den Jahren von 2004 bis 2009 und wie hoch waren die Reste bei diesen Titeln jeweils in den Jahren 2004 bis 2008? (Bitte einzeln für jedes Jahr auflisten)
4. Auf welche Museen wurden jeweils in den Jahren 2004 bis 2009 in welcher Höhe Zuschüsse aus diesen Titeln verteilt? (Bitte einzeln für jedes Jahr auflisten)
5. Wer verantwortete die Verteilung dieser Mittel?
6. War eine Zahlung der 1,6 Mio. Euro aus dem Titel 3800.682.02/ „Zuschuss an die Stiftung Hamburger Kunsthalle“ statt aus dem Titel 3800.891.01/ „Zuschüsse an Museumsstiftungen für Sammlungs- und Ausstattungs-gegenstände“ haushaltsrechtlich zulässig?
7. Bedeutet der Umstand, dass die insgesamt 1,6 Mio. Euro aus dem Titel 3800.682.02/ „Zuschuss an die Stiftung Hamburger Kunsthalle“ gezahlt wurden, dass sich das Bild „Nebelschwaden“ jetzt im Eigentum der Stiftung Hamburger Kunsthalle befindet? Wenn nein, warum nicht?
II. Zur sogenannten „mäzenatischen Lösung“
Seit Mitte Juli 2009 arbeitet die zuständige Behörde an einer sogenannten „mäzenatischen Lösung“.
1. Soll diese Lösung so aussehen, dass die Freie und Hansestadt Hamburg das Bild „Nebelschwaden“ an eine Privatperson oder Firma verkauft und diese das Bild der Kunsthalle zur Verfügung stellt? Wenn nein, wie soll die Lösung anstatt aussehen?
2. Gibt es konkrete Gespräche hierzu mit Privatpersonen oder Firmen und wenn ja, mit welchen?
3. Zu welchem Preis soll das Bild „Nebelschwaden“ verkauft werden und wer hat den Preis wonach festgelegt?
4. Soll das Bild dann kostenlos oder gegen ein Entgelt der Kunsthalle zur Verfügung gestellt werden?
5. Wie verträgt sich dieser Umstand mit dem Grundsatz, keine Objekte aus dem Museumsbestand zu verkaufen?
III. Zur Rückabwicklung
In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage – Drs. 19/4499 – heißt es: „Die Rückabwicklung wurde vorgenommen, weil die Museen, deren Titel zwischenzeitlich mit den 1,6 Millionen Euro belastet wurden, jeweils die Auszahlung des vollen Zuwendungsbetrages im Haushaltsjahr benötigen.“
1. Ist der dort genannte Umschichtungsbetrag von 1,6 Mio. Euro falsch?
2. Wenn nein, bedeutet dies, dass außer den 450.000 Euro des Museums für Völkerkunde, den ebenfalls 450.000 Euro des Helms-Museum und der 400.000 Euro des Museums der Arbeit – insgesamt also 1,3 Mio. Euro – noch weitere 300.000 Euro umgeschichtet wurden und wenn ja, von welchem Konto wurden diese 300.000 Euro im Jahr 2005 umgeschichtet?
3. Fordert die zuständige Behörde nun neben den im Jahr 2005 umgeschichteten Mitteln in Höhe von 1,3 Mio. Euro nun noch weitere 300.000 Euro von der Kunsthalle?
Wenn ja,
4. Warum wird dieser zusätzliche Betrag gefordert?
5. Wer soll diesen Betrag erhalten?
6. Aufgrund welcher haushaltsrechtlichen Grundlage erfolgt die Umschichtung?
IV. Zu den Defiziten
In der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage – Drs. 19/4499 – wurde u.a. das derzeitige Defizit verschiedener Museen genannt.
1. Bedeutet diese Auflistung, dass das Defizit ohne die „Rückabwicklung“ in Höhe von 1,6 Mio. Euro per 30.09.2009 wie folgt aussehen würde:
- Museum für Völkerkunde: -517.000 Euro
- Helms-Museum: -526.000 Euro
- Museum der Arbeit: -647.000 Euro
und die Hamburger Kunsthalle ein Ergebnis von + 147.000 Euro hätte?
2. Wenn nein, wie würden die Ergebnisse per 30.09.2009 ohne die Umschichtungen bei allen Museen (Stiftungen) jeweils aussehen?
V. Zur Entwicklung der Museen
Im Haushalt 2009/ 2010 hat der Senat bei den Produktinformationen der Kulturbehörde auf den Seiten 15 und 16 Qualitätszahlen der Museen (Stiftungen des öffentlichen Rechts) genannt.
1. Wie haben sich die Ergebnissen für die Jahren 2005, 2006, 2007, 2008 und das per 30.09.2009 dargestellt und welches Ergebnis wird zum Jahresende 31.12.2009 erwartet - jeweils zu den Qualitätszahlen: Anzahl der Besucher/-innen, Anzahl Sonderausstellungen, durchschnittliche Öffnungstage, Kostendeckungsgrad in %, Zuschuss pro Besucher in Euro - für
a. die Hamburger Kunsthalle,
b. das Museum für Kunst und Gewerbe,
c. das Museum für Völkerkunde,
d. das Museum für Hamburgische Geschichte,
e. das Altonaer Museum,
f. das Museum der Arbeit,
g. das Helms Museum?
2. Wie schätzt der Senat bzw. die zuständige Behörde diese Qualitätskennzahlen für 2010 mit Blick auf die bisherigen Ergebnisse ein (bitte detailliert zu den unter der Frage V. 1. genannten Unterteilungen)?
3. Wie hoch schätzt der Senat bzw. die zuständige Behörde das Defizit zum Jahresende 31.12.2010 bei den oben genannten Museen ein?
4. Welche Gegenmaßnahmen beabsichtigt der Senat, um eine Überschuldung der einzelnen Museen zu verhindern?